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Wowereit: CDU muss sich bei Mindestlohn bewegen Regierender Bürgermeister begrüßt Bundesratsbeschluss für 8,50 Euro Mindestlohn

Pressemitteilung vom 01.03.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zum Bundesratsbeschluss für 8,50 Euro Mindestlohn: „Der Beschluss des Bundesrates setzt das Thema Mindestlohn mit Nachdruck auf die politische Tagesordnung. Es wird Zeit, dass nach jahrelangen Debatten endlich gehandelt wird. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung des Bundesrates nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und bedauere, dass das Land Berlin sich aus Koalitionsgründen bei dieser Abstimmung enthalten musste. Im Berliner Vergabegesetz ist der Mindestlohn von 8,50 Euro ja bereits verankert und der Verlauf der Debatte zeigt, dass auch die CDU sich bei diesem Thema bewegen muss. Es darf nicht länger sein, dass Menschen, die ganztags arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können, sondern ihn durch staatliche Sozialleistungen aufstocken müssen. Es ist eine fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass es beim Mindestlohn endlich eine verbindliche bundesweite Regelung gibt.“

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