Gebührenregelung für Einsicht in zentrales Schuldnerverzeichnis

Pressemitteilung vom 06.11.2012

Aus der Sitzung des Senats am 6. November 2012:

Die Gebühren für die Nutzung des Schuldnerverzeichnisses werden den neuen Gegebenheiten ab 1. Januar 2013 angepasst. Ab diesem Zeitpunkt werden die Schuldnerverzeichnisse der Länder in elektronischer Form geführt und auf einem zentralen Internetportal zugänglich gemacht. Der Senat hat dazu die von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann vorgelegte Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

Der Gesetzentwurf sieht folgende Gebühren vor:

• für die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis je
übermitteltem Datensatz 4,50 € – auch für die Information, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft); die Gebühr entsteht nicht bei einer Selbstauskunft,
• für den Abdruck 0,50 € je Eintragung, mindestens 17 €
(bisher 0,51 € je Eintrag, mindestens 10,23 €),
• für die Entscheidung über den Antrag der
Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken
gemäß Zivilprozessordnung 525 € (bisher 409 €).

Die Gebühren sollen so an ein bundeseinheitliches Niveau angepasst werden.

Anlass für die Gesetzesänderung ist das bereits im Juli 2009 verabschiedete Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Es bietet verbesserte Möglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger einer Geldforderung: In einem zentralen Vollstreckungsportal werden die in den Ländern künftig in elektronischer Form geführten Schuldnerverzeichnisse zusammengeführt. Damit ist eine länderübergreifende Abfrage via Internet möglich. Durch den Einsatz moderner Kommunikations- und Informationstechnologien soll auch der mit der Vollstreckung von Geldforderungen verbundene Verwaltungsaufwand bei den Gerichten minimiert werden.

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