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Bericht über außerplanmäßige Ausgaben

Pressemitteilung vom 25.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 25. September 2012:

Die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Hauptverwaltungen summieren sich im Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt rund 343,9 Mio. Euro. Die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen betragen insgesamt rund 137,3 Mio. Euro.

Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rund 343,9 Mio. Euro sind überwiegend nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle zugelassen worden, im Einzelfall auch gegen einen Ausgleich durch höhere Einnahmen. Sie sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2011.

Das geht aus dem Bericht an das Abgeordnetenhaus von Berlin über die im Haushaltsjahr 2011 entstandenen Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2011 unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) grundsätzlich gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen.

Über die Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2011 in den Bezirken wird der Senat gesondert berichten.

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