Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

42. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 25.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 25. September 2012:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 42. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem II. Quartal 2012 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

- Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben im II. Quartal 2012 unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung 237 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA (Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH) gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 6.172 Anträge auf Zustimmung vor. In 4.298 Fällen wurde die Zustimmung der BCIA erteilt.

- Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 30. Juni 2012 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 4,4 Mrd. Euro gezahlt. Dieser entfällt mit 1,9 Mrd. Euro überwiegend auf den Fondsanteilserwerb; 1,2 Mrd. Euro der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie, 1,3 Mrd. Euro betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme, und auf die Kreditgarantie erfolgten Zahlungen von 0,01 Mrd. Euro. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. Euro wurden bis zum genannten Stichtag 4,3 Mrd. Euro verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

- – -