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Neues Landesgremium soll medizinische Versorgung verbessern

Pressemitteilung vom 25.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 25. September 2012:

In Berlin wird ein gemeinsames Landesgremium zur Verbesserung der medizinischen Versorgung geschaffen. Der Senat hat dazu den von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz) waren die Mitwirkungsrechte der Länder zum 1. Januar 2012 erweitert worden. Dazu gehört die Möglichkeit zur Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums.

Senator Czaja: „Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, eine ausgeglichene Verteilung der wohnortnahen ambulanten, haus- und fachärztlichen Versorgung herzustellen. Gemäß Versorgungsstrukturgesetz des Bundes schaffen wir deshalb ein neues Gremium, mit dem das Land erstmals die Möglichkeit erhält, bei sektorenübergreifenden – d.h. stationären und ambulanten – Versorgungsfragen gleichberechtigt mitzuwirken. Unser Ziel ist es, regionale Unterversorgung zu vermeiden und eine gleichmäßigere Verteilung der Arztsitze innerhalb der Stadt zu erreichen.“

Das gemeinsame Landesgremium soll sich mit Fragen der sektorenübergreifenden Versorgung befassen und Empfehlungen abgeben können. Außerdem ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass das neue Gremium Stellungnahmen zur Aufstellung und Anpassung des Bedarfsplans abgeben wird, um die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen. Diese müssen vom Landesausschuss, der für die ambulante Bedarfsplanung zu¬ständig ist, bei seinen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Dem gemeinsamen Landesgremium sollen stimmberechtigt Vertreterinnen und Vertreter der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung und der Krankenkassen (jeweils zwei Stimmen) sowie der Kassenärztlichen Vereinigung und der Berliner Krankenhausgesellschaft (jeweils eine Stimme) angehören. Ständig mitberatend sollen die Vertreterinnen und Vertreter von Patientenorganisationen, der Landesarzt/die Landesärztin für Psychiatrie und der/die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung wirken. Darin kommt eine starke Orientierung auf die Berücksichtigung der Interessen von Patientinnen und Patienten sowie insbesondere chronisch kranker und behinderter Menschen zum Ausdruck.

Eine der ersten Aufgaben des Gremiums wird es sein, sich zügig darüber zu verständigen, wie die Anfang 2013 vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegte Bedarfsplanungsrichtlinie in Berlin umgesetzt werden soll. Ziel wird dabei eine gleichmäßige Verteilung der Arztsitze in Berlin sein.

Der Gesetzentwurf wird jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

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