Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin vom 13. September 2012: "Alle Kräfte für den Flughafen"

Pressemitteilung vom 13.09.2012

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dies ist die zweite Regierungserklärung zum Thema Flughafen in diesem Jahr. Die erste habe ich am 10. Mai abgegeben, wenige Tage nach der Absage des Eröffnungstermins am 3. Juni. Damals standen wir alle unmittelbar unter dem Eindruck dieser schlechten Nachricht für Berlin und dieser schlechten Nachricht für die gesamte Region. Heute, vier Monate danach, können wir sagen: Die Zeit war notwendig, um die Weichen neu zu stellen. Alle Beteiligten haben das Ziel im Auge, das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region zu vollenden. Darum geht es, und dafür gilt es jetzt, alle Kräfte zu bündeln.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen aus der Region, die Luftfahrtgesellschaften – sie alle hatten sich auf die Eröffnung eingestellt und im Vertrauen darauf geplant und investiert. Ja, es sind Fehler gemacht worden, auch große und ärgerliche Fehler.

[Zuruf von den GRÜNEN: Von wem denn?]

Ich habe großes Verständnis für den Ärger, den die Verschiebung bei vielen Menschen ausgelöst hat. Ich habe damals gesagt, was ich auch heute gerne wiederholen will: Ich bitte im Namen der Flughafengesellschaft um Entschuldigung für diese Verzögerung und die Dinge, die damit im Zusammenhang stehen. Durch die Verzögerung ist viel Vertrauen verlorengegangen, das ist wahr. Dieses Vertrauen kann man nur zurückgewinnen, wenn solide und verlässlich gearbeitet wird. Auch heute gilt daher die Maxime: Es kommt darauf an, die Verzögerung möglichst gering zu halten und den Flughafen trotz des massiven
Rückschlags wieder voranzubringen. Mein Appell ist aber auch: Verlieren wir trotz aller berechtigten Kritik an den Abläufen in der Vergangenheit nicht aus den Augen, worum es – vor allem in der Zukunft – geht, nämlich um die Fertigstellung dieses wichtigsten Infrastrukturprojektes für Berlin, für Brandenburg und für ganz Ostdeutschland und um ein wichtiges Stück Zukunft für die Region!

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Bei allen unterschiedlichen Rollenverständnissen: Dies muss das Ziel von uns allen sein! Fehleranalyse ist natürlich wichtig, aber genauso wichtig ist es, alle Kräfte für den Erfolg des Projektes zu bündeln. Das ist unsere Aufgabe, darin liegt unsere Verantwortung. Wie gesagt: Mit Kritik können wir alle umgehen, aber bitte dann auch mit Fairness und vor allem mit Faktentreue. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Berlinklischees und altbekannte Vorurteile aufgewärmt.

[Andreas Otto (GRÜNE): Durch Sie!]

Es wird so getan, als ob es nur in Berlin bei Großbauprojekten Schwierigkeiten gibt. Die Realität ist anders, die Liste von Beispielen wäre lang, würde man sie hier vorlegen. Dies soll aber gar nicht die Aufgabe sein, wir wollen das auch nicht zur Entschuldigung missverstanden sehen, sondern wir wollen darauf hinweisen: Ja, Großprojekte haben Schwierigkeiten, und sie müssen gelöst werden.

[Özcan Mutlu (GRÜNE): Vor allem in Berlin!]

Vier Monate sind seit der Terminverschiebung vergangen. Der Aufsichtsrat hat ausführlich beraten, viele Gremien in allen drei Eigentümerbereichen – sowohl beim Bund als auch im Land Brandenburg und in Berlin – haben die Situation ausführlich beraten. Wir haben uns ein Bild von den zum Teil gravierenden Schwierigkeiten und Herausforderungen auf der Baustelle gemacht, und wir haben die Konsequenzen gezogen. Die wichtigste ist die Auflösung der Verträge mit den Planern und Bauüberwachern und mit dem Technikvorstand der Gesellschaft. Weitere Entscheidung sind zur Neustrukturierung getroffen worden. Klar ist, eine solche Entscheidung, auch einen Stopp zu machen mit den Planern, die essentiell für dieses Projekt notwendig sind, bringt erst einmal Unruhe und kann natürlich auch – wie es auch geschehen ist – zu einem temporären Stillstand führen. Ich glaube, in der Abwägung der Vor- und Nachteile musste dies hingenommen werden, im Sinne einer grundlegenden Neuaufstellung. Diese Phase der Unsicherheit ist jetzt aber vorbei. Die Weichen sind neu gestellt, heute geht es darum, zu erläutern, wohin sie führen. Erstens: Mit dem Planungschef Horst Amann ist wieder Verlässlichkeit hergestellt. Der erfahrene Flughafenplaner hat seine Arbeit am 1. August begonnen. Wir haben ihm die notwendige Zeit gegeben, um sich einen Überblick zu verschaffen. Er hat die Zeit
für eine schonungslose Analyse genutzt, die Probleme liegen auf dem Tisch. Es wurden Schlussfolgerungen gezogen und der Handlungsbedarf ermittelt. Personelle Umstrukturierungen des Ersatzes der Planer und der anderen Beteiligten hat er angepackt und zügig umgesetzt; die letzten Vervollständigungen werden vorgenommen.

Zweitens: Nach seiner Einarbeitungszeit hat Horst Ammann am vergangenen Freitag den neuen Eröffnungstermin genannt – es ist der 27. Oktober 2013. Ich sage gleich an dieser Stelle: Wir alle hätten uns einen früheren Termin gewünscht, aber es gilt, wie schon bei allen vorangegangenen Terminplänen: Sie ergeben sich nicht aus dem Votum von Politikerinnen und Politikern oder weil man das so gerne hätte, sondern aus dem Votum der Techniker und der Baubeteiligten vor Ort, die diese Vorschläge erarbeiten und in einen Terminplan umsetzen. Die größten Airlines haben diesen Termin bestätigt, er fällt zusammen mit dem Flugplanwechsel zwischen Sommer und Winter. In der Vergangenheit gab es Irritationen, ob das ein guter Termin sei für die Airlines oder ein schlechter. Wir haben deshalb extra die drei wesentlichen Fluggesellschaften gefragt, und sie haben bestätigt, dass das ein geeigneter Zeitpunkt ist, wobei selbstverständlich auch die Airlines einen früheren Termin, der auch geeignet gewesen wäre, bevorzugt hätten.

Drittens: Es gibt jetzt auch Klarheit über das Finanzierungskonzept. Der Senat hat am Dienstag den Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit werden wir den auf Berlin entfallenden Anteil von 444 Millionen Euro finanzieren. Mit dem Nachtragshaushalt steht fest: Wir werden die zusätzlichen Kosten für mehr Lärmschutz, zusätzliche Bauten und die Verzögerung der Eröffnung ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren. Einen Flughafen dieser Größe kauft man nicht von der Stange oder wie ein Musterhaus nach der Besichtigung.

[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

Jeder Flughafen ist ein hochkomplexes Unikat, und wie bei kaum einem anderen Projekt verändern sich im Laufe des Baus die Rahmenbedingungen und Anforderungen teilweise fundamental. So war es in den letzten Jahren auch beim Bau des BER. Wir hatten das höchste Passagierwachstum unter den deutschen Flughäfen. Im Jahr 2005 waren es 17,15 Millionen Fluggäste. In diesem Jahr rechnen wir mit über 25 Millionen Fluggästen. Das ist eine Steigerung von über 40 Prozent. Berlin hat heute das drittstärkste Fluggastaufkommen in Deutschland – nach Frankfurt und München. Als mit dem Bau begonnen wurde, sind wir dafür kritisiert worden, dass er zu groß sei. Gigantomanie ist uns vorgeworfen worden. Längst kristallisiert sich aber heraus, dass Berlin und die gesamte Region ein solches Drehkreuz braucht. Auch die Drehkreuzfunktion hat damals in weiter Ferne gelegen. Es haben sich alle gar nicht getraut, das in den Mund zu nehmen. Heute hat er dank der Initiative von Air Berlin in der Tat diese Drehkreuzfunktion, und Lufthansa ist auch dabei einen Teil
zum Drehkreuz beizutragen. Das ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, eine riesige Erfolgsgeschichte der Berliner Flughäfen.

[Ah! von den GRÜNEN – Zuruf von den PIRATEN: Applaus! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]

Es wäre fair und vernünftig, dass Sie dies auch mal anerkennen und nicht ständig ignorieren würden.

[Beifall bei der SPD – Zurufe von den GRÜNEN]

Ihre Prognosen waren völlig falsch, denn Sie haben immer gesagt: Wir brauchen diesen Flughafen nicht. – Aber heute kritisieren Sie uns dafür, dass er aus Ihrer Sicht schon wieder zu klein ist.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]

Natürlich war mit diesem großartigen Wachstum verbunden, dass die Pläne auch während des Baus angepasst werden mussten. Dies war von vornherein mit eingeplant, aber die einzelnen Schritte mussten dann selbstverständlich auch nach Baubeginn ergriffen werden und führten dann auch zu nicht unerheblichen Veränderungen. Diese Neubauten, diese Erweiterungen haben natürlich auch ihren Preis, der bei Beginn der Bauarbeiten so in der Kalkulation noch nicht vorgesehen war. Wir haben beispielsweise die Fläche des Fluggastterminals von ursprünglich 220 000 m² um mehr als ein Drittel auf 360 000 m² erweitert. Geplant war in der ersten Ausbaustufe nur das Terminal mit dem Hauptpier. Gebaut und fertiggestellt wurden darüber hinaus noch das Nordpier und das Südpier. Auch diese zusätzlichen Module haben ihren Preis. Für die Umsteigeverkehre haben wir Doppelstockbrücken realisiert, die ursprünglich so nicht
vorgesehen waren, aber für die Hub-Funktion des Flughafens unerlässlich sind. Hierzu gehört auch der Einbau zusätzlicher Laufbänder und ein Ebenenwechsel im Bereich des Hauptpiers für den Non-Schengen-Verkehr. All dies hat höhere Kosten zur Folge. Wir haben zwei zusätzliche Pavillons für die Passagierabfertigung eingerichtet, weil sich der Flugverkehr so rasant entwickelt und neue EU-Sicherheitsvorschriften hinzukamen. Mehr Check-in-Schalter und mehr Sicherheitstechnik – auch das bekommt man nicht zum Nulltarif.

Aber auch diese Entwicklung ist letztendlich eine Erfolgsgeschichte. Wir haben einen größeren Flughafen gebaut, und wir haben einen deutlich leistungsfähigeren Flughafen als ursprünglich geplant.

[Alexander Spies (PIRATEN): Er ist noch gar nicht fertig! – Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE) –]

Auch das kostet natürlich mehr. 600 Millionen Euro zusätzliche Kosten resultieren daraus, dass wir die Größe des Flughafens während der Bauzeit an das Wachstum Berlins und des Flugverkehrs angepasst haben.

[Zurufe von den GRÜNEN]

600 Millionen Euro mehr Wert ist dafür auch geschaffen worden. Dies ist keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern das ist eine kluge Investitionspolitik, die aufgrund des Wachstums notwendig war.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

Ein Großteil dieses Geldes konnte im ursprünglich bewilligten Finanzvolumen auch dargestellt werden, aber dieses, was dort als Puffer für zusätzliche Leistungen und Unvorhergesehenes vorgesehen war, war dann auch verbraucht.

[Ramona Pop (GRÜNE): Das, wasfür den Schallschutz vorgesehen war!]

Das jetzt im Aufsichtsrat beschlossene Finanzkonzept sieht einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 1,2 Milliarden Euro vor, wobei ich sage, dass das eine Worst-Case-Betrachtung ist, und wir hoffen und werden alles dafür tun, dass die volle Summe nicht ausgeschöpft wird.

[Zurufe von den GRÜNEN]

Aber wir müssen natürlich auch vor dem Hintergrund des notwendigen Notifizierungsverfahrens hier eine Verlässlichkeit haben, dass der Rahmen auch ausreicht. Diese 1,2 Milliarden Euro müssen von den Gesellschaftern Bund, Berlin und Brandenburg ihrem Anteil entsprechend aufgeteilt werden. Es ist offensichtlich immer wieder notwendig, deutlich zu machen, dass es hier drei Gesellschafter gibt: Das sind der Bund, Berlin und Brandenburg. – Alle drei Gesellschafter haben in der Vergangenheit Wert darauf gelegt, dass sie gleichberechtigt die Entscheidungen treffen. Mich wundert, dass nachher bei
der Schuldzuweisung diese Gleichberechtigung irgendwie doch aufgegeben wird.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Ja, Herr Vorsitzender! – Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Sie wollten doch Vorsitzender sein! –
Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]

Von diesen 1,2 Milliarden Euro entfallen allein 276 Millionen Euro auf Baumehrkosten, die sich aus Zusatzbauten ergeben haben. 305 Millionen Euro entfallen auf zusätzlichen Schallschutz, wobei das die Betrachtung ist, die sich aus den Vorgaben des MIL ergibt. 67 Millionen Euro entfallen auf verschiebungsbedingte Baumehrkosten. 230 Millionen Euro resultieren vor allem aus den Mindereinnahmen wegen der Verschiebung des Eröffnungstermins,
und 322 Millionen Euro sind zur Risikovorsorge eingeplant. Alles zusammen, wie gesagt, 1,2 Milliarden Euro. Der Berliner Anteil beträgt 444 Millionen
Euro.

Auch das gehört zur Wahrheit, die in der Öffentlichkeit gern etwas anders dargestellt wird: Nur ein Viertel der gesamten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro – also rund 300 Millionen Euro – sind auf die Verschiebung der Eröffnung zurückzuführen. Selbstverständlich wären die Mehrkosten beim Schallschutz auch entstanden, wenn der Eröffnungstermin der alte geblieben wäre. Die Verschiebungskosten betragen also nicht 1,2 Milliarden Euro, sondern liegen in einem Umfang von ca. 300 Millionen Euro. Immer noch hoch genug, aber in der Relation etwas deutlich anderes, als immer behauptet wird!

Ich will an dieser Stelle noch einmal gesondert auf die 305 Millionen Euro für zusätzlichen Schallschutz eingehen. Diese Mehrkosten kamen in der Tat überraschend, denn wir waren bis zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Juni davon ausgegangen, dass die bislang angesetzten Summen von ca. 140 Millionen Euro ausreichen. Jetzt ergeben sich zusätzliche Anforderungen, von denen man beim Beginn des Flughafenbaus nicht ausgehen konnte und die nichts mit der Verschiebung zu tun haben. Sie wären, wie eben schon erwähnt, sowieso entstanden.

Es wird auch weiterhin eine juristische Auseinandersetzung um die Festlegungen des zuständigen Ministeriums in Brandenburg, des MIL, bezüglich des Lärmschutzes geben. Deshalb ist die Risikobetrachtung nicht nur auf die 305 Millionen Euro zu beziehen, die errechnet worden sind, sondern auf die Worst-Case-Betrachtung von 480 Millionen Euro, die auch innerhalb der 1,2 Milliarden Euro mit abgedeckt sind. Denn wir können heute nur bedingt einschätzen, wie die juristischen Auseinandersetzungen ausgehen, und es wird sicherlich noch ein jahrelanger Prozess darum geführt.

Ich sage heute: Es ist gut und richtig, dass wir in unserer Region besonders hohe Maßstäbe an den Lärmschutz anlegen. Das war im Übrigen auch schon vor dem Urteil so.

[Thomas Birk (GRÜNE): Ha, ha! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN]

Aber auch das muss gesagt werden: Hier hat sich eine Entwicklung beschleunigt. Die jetzt zugrundeliegenden Maßnahmen setzen in der Tat neue Maßstäbe, die es so in Deutschland bislang an keinem Ort und an keinem Flughafen gegeben hat.

[Joachim Esser (GRÜNE): Das stimmt!]

Ich fasse das Thema Kostenentwicklung noch einmal zusammen: Ein Viertel der Mehrkosten ist auf die Verschiebung zurückzuführen, ein weiteres Viertel fließt in den verbesserten Schallschutz, und deutlich mehr als die Hälfte resultiert aus einem Mehr an Leistungsfähigkeit des neuen Flughafens und aus der notwendigen Risikovorsorge. Der Senat hat den Entwurf eines Nachtragshaushalts beschlossen, der diese neuen Planungsdaten umsetzt, und wir können dabei auf Spielräume zurückgreifen, die sich angesichts der immer noch guten Konjunktur deutlich besser darstellen, als es bei der Verabschiedung des
Haushalts der Fall war. Die Steuereinnahmen entwickeln sich deutlich besser, als noch im Frühsommer erwartet wurde. Die Zinszahlungen fallen angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus niedriger aus. Zumindest die Entwicklung der Steuereinnahmen ist auch Ausdruck gestiegener Wirtschaftskraft, und so schließt sich hier ein Kreis: Der neue Flughafen BER wird Berlin wirtschaftlich noch weiter voranbringen,

[Ramona Pop (GRÜNE): Noch weiter in die Miesen!]

und deshalb investieren wir in die Zukunft und in eine bessere wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Region.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Ich sage an dieser Stelle auch: Dieses Projekt ist kein Milliardengrab für Steuerzahler, wie in diesen Tagen zu hören ist. Alle drei Gesellschafter haben bislang bei Kosten von 3,1 Milliarden Euro lediglich 430 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Auch mit den neuen Summen wird der überwiegende Teil der Investitionen von der Flughafengesellschaft selbst erwirtschaftet.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Ramona Pop (GRÜNE): Kreditfinanziert! Und wir bürgen dafür!]

Auch das gehört zur Wahrheit! Das geht doch nicht, wenn man keinen wirtschaftlichen Erfolg hat.

[Zuruf von Ramona Pop (GRÜNE)]

In anderen Regionen

[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

übernimmt die öffentliche Hand komplett die Infrastruktur, und nachher geht es um den Betrieb des Flughafens. Hier wird mit Krediten, die die Flughafengesellschaft zu bedienen hat, und mit einem erheblichen Eigenanteil von weit über einer halben Milliarde Euro, die die Flughafengesellschaft
schon aus ihren Gewinnen beigetragen hat, der Flughafen und die Investitionen zum größten Teil selbst finanziert. Wir werden in den Monaten bis zur Fertigstellung vor drei großen Herausforderungen stehen. Ich sage ganz bewusst: Es ist noch kein Grund zur Entwarnung vorhanden. Selbstverständlich sind alle Schritte, die jetzt folgen müssen, einer kritischen Begleitung zu unterlegen. Natürlich werden wir Sorge dafür tragen, dass das, was geplant ist, tatsächlich umgesetzt wird. Natürlich wird es im einen oder anderen Fall zu Irritationen kommen, die dann beseitigt werden müssen, aber wir müssen diese Schritte systematisch gehen.

Erstens wird es darum gehen, zügig die Mängel zu beseitigen und die volle technische Funktionsfähigkeit des neuen Flughafens herzustellen. Das größte Problem sind aktuell immer noch die Entrauchungsanlage und die Fertigstellung funktionsfähiger Kabeltrassen. Horst Amann und sein Team haben die Schwachpunkte identifiziert und werden jetzt alles daran setzen, dieses komplexe System zum Laufen zu bringen, und zwar auch in enger Abstimmung
mit dem zuständigen Bauordnungsamt in Königs-Wusterhausen.

Vizepräsident Andreas Gram: Herr Regierender Bürgermeister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höfinghoff?

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Bitte sehr!

Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Herr Bürgermeister! Ist denn der BER überhaupt in der Lage, die gestiegenen Kosten auch irgendwann zu refinanzieren,
beziehungsweise, wie lange könnte das dauern und mit welchen Einnahmen wird gerechnet?

[Joachim Esser (GRÜNE): 2036!]

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Selbstverständlich ist der BER in der Lage, diese zu refinanzieren. Das ist Teil des gesamten Finanzierungskonzeptes. Dementsprechend ist natürlich bei den 1,2 Milliarden Euro die entscheidende Frage: Könnte er es allein machen? Wir brauchten gar kein Notifizierungsverfahren in Brüssel, wenn er das aus normalen Krediten abdecken könnte. Das kann er in der Größenordnung dann nicht mehr. Insofern ist die Vorlage, das Eigenkapital für den Flughafen zu geben, gemacht worden.

[Dirk Behrendt (GRÜNE): Wer zahlt den Erweiterungsbau?]

Die zweite große Herausforderung besteht darin, den deutlich gewachsenen Flugverkehr noch ein weiteres Jahr in Tegel und Schönefeld-alt abzuwickeln und in enger Abstimmung mit den Fluggesellschaften den Umzug auf den neuen Flughafen und den Start des Winterflugplans zum 27. Oktober 2013 vorzubereiten.

Die Situation in Schönefeld-alt ist nicht dramatisch. Dort hat sich nicht so viel verändert. In Tegel hat es allerdings erhebliche Mehrbelastungen gegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter speziell in Tegel leisten dabei eine grandiose Arbeit. In den ersten acht Monaten gab es in Tegel einen erneuten Anstieg der Passagierzahlen um knapp 8 Prozent. Auch von dieser Stelle aus sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen herzlichen Dank und meine Anerkennung für das, was sie geleistet haben! Sie haben gesehen, selbst in den Sommermonaten, als die Flugtätigkeit besonders groß war, hat es weitestgehend geklappt.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Das ging bis an die Grenze der Belastungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Geduld der Passagiere. Damit sind sie – auch das muss gesagt werden –, Teil der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Flughafengesellschaft. Wachstumsraten wie in Berlin gibt es kaum irgendwo sonst. Die Flughafengesellschaft erwirtschaftet im Verantwortungsbereich des Geschäftsführers Rainer Schwarz Jahr für Jahr diese Gewinne, die das alles refinanzieren
und die wir dringend brauchen, um den Flughafen tatsächlich zu finanzieren. Dass neben allen Pannen und Problemen der vergangenen Monate dies die Basis für eine gute Zukunft ist, viele wollen es nicht hören und schon gar nicht laut sagen, aber es gehört eben auch zur ganzen Wahrheit. Vergessen wir
nicht, dass die Fughafengesellschaft ihre Hausaufgaben gemacht und große Teile – über eine halbe Milliarde Euro, wie ich eben schon gesagt habe – selbst finanziert, und den Kredit zu finanzieren, ist auch eine wirtschaftliche Herausforderung.

Ich sage aber auch: Es kann in Tegel noch zu Engpässen kommen. Der Winter ist immer eine kritische Phase.

[Zurufe von den GRÜNEN]

Das hängt von den Witterungsbedingungen ab.

[Ramona Pop (GRÜNE): Wie bei der S-Bahn!]

Bei steigendem Flugverkehr ist Vorsorge zu treffen, was Enteisungsmaschinen und anderes anbelangt. Dies ist geschehen. Aber ich bitte auch hier um Verständnis, dass das bei der Belastung nicht einfach zu erreichen ist. Es kommt darauf an, dass alle Beteiligten einen kühlen Kopf bewahren, und dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verständnis entgegenbringen, denn sie tun ihr Bestes unter schwierigen Bedingungen.

Ich bitte die Berlinerinnen und Berliner in den betroffenen Gebieten um Tegel herum um nochmalige Geduld. Viele haben sich schon auf die neue Situation ohne Fluglärm gefreut. Sie müssen sich leider nochmals gedulden.

Die dritte Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Finanzierung, die wir auf eine solide Basis stellen müssen. Dazu gehört zunächst einmal das Plazet der EUKommission zur Erweiterung des Finanzierungsrahmens. Dieser sieht nach der Verständigung der Gesellschafter vor, dass Berlin, Brandenburg und der Bund entsprechend ihrem Gesellschafteranteil ihre Anteile tragen. Berlin und Brandenburg je 444 Millionen Euro und der Bund 324 Millionen Euro. Ich rechne damit, dass sich die EU-Kommission ihrer Verantwortung für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Europas, das kurz vor dem Abschluss steht, bewusst ist. Die Gespräche zum Notifizierungsverfahren laufen konstruktiv und die Signale lassen darauf hoffen, einen zügigen Abschluss der notwendigen
Verfahren zu erreichen. Wir haben gestern im Hauptausschuss Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren. Ich möchte allen Beteiligten danken, die in dieser schwierigen Situation alles mögliche tun, um den Flughafen an den Start zu bringen. Dies gilt insbesondere auch für die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft.

Ich sage auch jetzt schon Danke an alle im Parlament, die ihren Beitrag zu einer schnellen und soliden Klärung der Flughafenfinanzierung leisten. Wir alle erwarten, dass die anderen Gesellschafter ihrer Verantwortung gleichfalls nachkommen. Brandenburg hat in seinem Doppelhaushaltentwurf, der dem Parlament vorliegt, bereits reagiert. Der Bund steht ebenfalls in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. Nach den Erklärungen der Bundesvertreter im Aufsichtsrat habe ich keinen Zweifel daran, dass dies dort auch umgesetzt wird. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal den Mietern und sonstigen Betroffenen am neuen Airport versichern, dass die Geschäftsführung aufgefordert ist, unabhängig von juristischen Verpflichtungen im Bedarfsfall Hilfestellung für Problemlösungen zu geben,

[Ramona Pop (GRÜNE): Wenden sie sichvertrauensvoll an Herrn Schwarz! Der kann das!]

wie das auch in der Vergangenheit der Fall war. Da sind selbstverständlich auch Nachjustierungen vorzunehmen. Die Situation ist bei den Einzelnen sehr unterschiedlich. Deshalb muss individuell in jedem Einzelfall geguckt werden: Wie ist die Situation? Wie ist die Betroffenheit? Welche Hilfsmaßnahmen können ergriffen werden?

Ja, in diesen Tagen und Wochen wird häufig Verantwortung angemahnt. Verantwortung wahrnehmen heißt aber nicht, die Brocken hinzuwerfen. Ich werde weiterhin meine Verantwortung als Aufsichtsratvorsitzender wahrnehmen und mit aller Kraft für die Fertigstellung unseres neuen Flughafens arbeiten.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

Daneben geht es natürlich auch weiterhin um die Fehleranalyse. Dafür einen Untersuchungsausschuss einzurichten ist das gute Recht des Parlaments und natürlich besonders der Opposition. Als Senat werden wir konstruktiv darin mitarbeiten.

Ich höre aus öffentlichen Äußerungen der jüngsten Zeit manchmal eine gewisse Lust am Scheitern heraus. Verantwortungsbewusstsein
hört sich anders an.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Jawohl! – Joachim Esser (GRÜNE): Es hört sich so an, wie in Ihrer Rede!]

Manche tun sogar so, als käme es ihnen persönlich nicht ganz ungelegen, dass wir den Eröffnungstermin verschieben mussten. Frau Pop! Das ist keine Polemik.

[Joachim Esser (GRÜNE): Nö!]

Diese Stimmen, die sich öffentlich artikulieren und sich darüber freuen, dass sie weiter von Tegel fliegen dürfen, die gibt es, liebe Frau Pop! Das ist keine Polemik des Regierenden Bürgermeisters, sondern die habe ich zuhauf gehört. Natürlich gibt es auch die Stimmen, die sich im Südosten freuen, dass der Fluglärm dort aus ihrer Sicht geringer ist als nach der Eröffnung.

[Thomas Birk (GRÜNE): Den „Spiegel“ nicht gelesen?]

„Der Spiegel“, ja „Der Spiegel“! Da waren Sie bei der Veranstaltung nicht dabei. Dazu könnte ich Ihnen etwas sagen. Komischerweise haben 1 400 Leute beim VBKI richtig verstanden, was ich gesagt habe, haben frenetisch geklatscht und anschließend die gute Rede des Regierenden Bürgermeisters gelobt. So war die Realität bei dieser Rede.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Da oben auf der Tribüne sitzen Journalisten, die dabei waren. Man kann natürlich absichtlich alles missverstehen.

[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

Ob die Kollegen des „Spiegel“ überhaupt dabei waren, die darüber schreiben, wage ich auch noch zu bezweifeln.

[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

Genau darum geht es, Herr Esser.

Vizepräsident Andreas Gram: Meine Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister hat das Wort. Ich bitte darum, wieder zuzuhören.

Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Sich hier als Moralapostel aufzuspielen und selbst jeden Tag einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Stadt
schlechtgeredet wird, das ist das, was Sie betreiben.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Das ist Ihr Geschäft.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Michael Schäfer (GRÜNE) – Joachim Esser (GRÜNE): Sie beschädigen den Ruf der Stadt!]

Das Thema ist viel zu ernst, als mit Ihren billigen Polemiken zu versuchen, daraus auch noch Profit zu schlagen.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Es ist ein schwieriges Thema. Die Probleme werden aber nicht durch Besserwisserei gelöst, sondern durch konstruktives Herangehen. Das werden wir tun. Wenn die Opposition in Form der Grünen dort nicht mitmacht, bleibt sie am Rande stehen.

[Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Jawoll!]

Ich weiß, wie sehr die Hoffnung vieler Menschen auf diesem neuen Flughafen ruht, auch und gerade wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der erhofften Arbeitsplätze. Ich weiß, dass der BER unsere Stadt noch attraktiver machen wird. Ich werde mich nicht davon ablenken lassen, die Erfolgsgeschichte Berlins fortzuschreiben und das Projekt zum Erfolg zu führen.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Berlin wächst und ist attraktiv. Vor allem aber hat Berlin die Kraft, die Herausforderungen zu meistern. Darum geht es für die Zukunft. Lassen wir uns unser Berlin nicht schlechtreden, sondern bündeln die Kräfte, um das Projekt Flughafen Berlin-Brandenburg Willy Brandt zu einem guten Abschluss zu bringen. Dafür werbe ich bei Ihnen und in der ganzen Stadt. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren!

[Beifall bei der SPD und der CDU – Joachim Esser (GRÜNE): Das ganze Land lacht!]