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Senat verabschiedet Bericht zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzepts 2007

Pressemitteilung vom 18.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 18. September 2012:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, den Zweiten Bericht zur Umsetzung des Integrationskonzepts 2007 verabschiedet.

Mit dem Integrationskonzept 2007 hatte Berlin die Grundlage für die Integrationspolitik der Jahre 2007 bis 2011 gelegt, seine integrationspolitischen Schwerpunkte und Ziele festlegt und die Ansätze der jeweils zuständigen Senatsverwaltungen zusammengeführt. Der zweite Umsetzungsbericht legt Rechenschaft ab über die integrationspolitischen Maßnahmen und Reformen der Jahre 2009-2011. In diesen Jahren wurden in Berlin weitreichende Reformen zur Integrationspolitik eingeleitet, die sich vor allem auf die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und die Bemühungen um die Erhöhung des Anteils von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst beziehen. In den Berichtszeitraum fallen die Erarbeitung und Verabschiedung des Partizipations- und Integrationsgesetzes, in dem zentrale Elemente des Integrationskonzeptes wie verbesserte Teilhabe und die interkulturelle Öffnung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden.

Darüber hinaus wurden der Übergang von der Schule in die Ausbildung verbessert, neue Initiativen zur interkulturellen Öffnung des Kulturbetriebes gestartet und der Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeitet. Integrationspolitik ist heute Querschnittsaufgabe in allen Ressorts.

Dem zweiten Bericht zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzepts liegt auch der Berliner Integrationsmonitor 2011 bei. Der Monitor zeigt, dass die Arbeitslosigkeit von Ausländerinnen und Ausländern in Berlin zwar immer noch sehr hoch ist und bei 24 % liegt, aber in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Berlin bleibt bei der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund an viertletzter Stelle im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wobei in Berlin die Arbeitslosigkeit insgesamt höher ist als in den anderen Ländern. Die Ausbildungsbeteiligung von Ausländerinnen und Ausländern und die Zahl der Erwerbstätigen sind seit 2007 wieder angestiegen. Von den Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache besuchen inzwischen 29,6 % das Gymnasium und nur noch 14,1 % eine Hauptschule. Allerdings verlassen immer noch 15,2 % der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss, von denen die meisten jedoch im Laufe der Berufsausbildung einen Schulabschluss nachholen werden.

Berlin hat in der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren einen grundlegenden Wandel in die Wege geleitet. Integrationspolitik ist nicht länger vorrangig Sozialpolitik für eine benachteiligte Minderheit, sondern setzt vielmehr auf die Chancen und Potenziale, die mit der kulturellen Vielfalt einer Stadt wie Berlin verbunden sind. Der neue Senat hat sich in seinen Richtlinien der Regierungspolitik zur Einwanderung, zu einer Willkommenskultur und zu einer Kultur der Anerkennung bekannt. Dieser Weg soll in der Integrationspolitik fortgesetzt werden. Ziel ist es, die Migrantinnen und Migranten weiter zu qualifizieren, den Anteil von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erhöhen und die Partizipation zu steigern. Bereits jetzt ist Berlin hier erfolgreich, wie der Monitor 2011 zeigt. Unter den 18- bis 65-jährigen Migrantinnen und Migranten haben 40,2 % eine Hochschulzugangs¬berechtigung, im Ländervergleich liegt Berlin damit an der Spitze (Bundesdurchschnitt bei 25,1 %). Bei den neu eingestellten Auszubildenden im öffentlichen Dienst haben inzwischen 19,1 % Migrationshintergrund.

Der zweite Bericht zur Umsetzung des Berliner Integrationskonzepts 2007 sowie der Berliner Integrationsmonitor 2011 können im Internet auf der Seite der Integrationsbeauftragten abgerufen werden http://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/berichte/index.html.

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