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Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes des LHO-Betriebes Berlin Energie

Pressemitteilung vom 18.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 18. September 2012:

Entsprechend den Regelungen der Landeshaushaltsordnung (LHO) hat der Senat den von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgelegten Bericht über die Zulassung des Wirtschaftsplanes des Betriebes Berlin Energie zur Kenntnis genommen.

Der LHO-Betrieb war im März 2012 gegründet worden, um eine Teilnahme des Landes Berlin am Interessenbekundungsverfahren für die Neuvergabe der Gas- und Stromkonzessionen zu ermöglichen.

Der Bericht wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

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