Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Wowereit zur ESM-Entscheidung: Europa braucht Solidarität

Pressemitteilung vom 12.09.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßt.

Wowereit: „Das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung wichtige rechtliche Klärungen herbeigeführt. Das ist positiv zu werten. Es ist auch gut, dass das Verfassungsgericht erneut die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat – damit auch der Länder – bei internationalen Finanzentscheidungen betont hat. Für die Finanzmärkte ist nun Klarheit geschaffen. Dort hatten einige je bereits wieder auf eine neue Euro-Krise spekuliert. Karlsruhe hat klar unterstrichen, dass Europa ein Europa der Solidarität sein muss. Auch der Solidarität gegenüber Finanzspekulanten, die ganze Staaten in den Bankrott ziehen. Wer als Kläger gehofft haben mag, die europäische Solidarität aufkündigen zu können, dem haben die Richter eine eindeutige Antwort gegeben.“

- – -