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Stabilitätsbericht 2012 des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 11.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 11. September 2012:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den „Stabilitätsbericht 2012“ beschlossen, der Auskunft über die wichtigsten Haushaltskennziffern gibt. Damit kommt Berlin der Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat einmal jährlich einen sogenannten Stabilitätsbericht zu erstatten.

Der Stabilitätsbericht betrachtet die Entwicklung des (strukturellen) Finanzierungssaldos, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie des Schuldenstandes für die beiden zurückliegenden, abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr. In entsprechender Weise wird auch der Finanzplanungszeitraum abgebildet. Darüber hinaus gibt der Bericht Aufschluss darüber, dass in den Jahren 2010 bis 2012 die jeweils geltende verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung eingehalten wurde. Der Bericht schließt mit einer Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen für den mittelfristigen Planungszeitraum ab.

„Unsere Haushaltskennziffern weisen über die letzten drei Jahre eine stetige Verbesserung aus“, erklärte Senator Dr. Nußbaum. Darin kämen die deutlichen Erfolge einer strikten und jetzt auch durch den Stabilitätsrat beobachteten Konsolidierungspolitik zum Ausdruck. Ließen die Kennziffern des Jahres 2010 noch eine drohende Haushaltsnotlage befürchten, sind sie im gegenwärtigen Stand unauffällig. Das Sanierungsprogramm, zu dem sich Berlin 2011 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet hat, wird dennoch konsequent umgesetzt.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde der Stabilitätsrat geschaffen, ein Bund-Länder-Gremium mit der vorrangigen Aufgabe, fortlaufend die Haushaltswirtschaft aller Gebietskörperschaften zu überwachen und drohende Haushaltsnotlagen zu erkennen.