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Zweiter Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016

Pressemitteilung vom 11.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 11. September 2012:

Die Nettokreditaufnahme im Berliner Landeshaushalt wird im gesamten Zeitraum bis 2016 voraussichtlich deutlich unter den Obergrenzen liegen, die das Land im Jahr 2011 mit dem Stabilitätsrat vereinbart hatte. Das geht aus dem zweiten Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012 bis 2016 hervor, den der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat. Dieser Bericht ist dem Stabilitätsrat zum 15. September eines Jahres vorzulegen.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 gegenüber dem Stabilitätsrat zur Umsetzung eines Sanierungsprogramms verpflichtet; diese Verpflichtung beinhaltet halbjährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme. Der erste Bericht erfolgte zum 30. April 2012. Der jetzt vorgelegte zweite Bericht stellt dar, wie sich die Nettokreditaufnahme im Zeitraum bis 2016 entwickeln wird und in welchem Umfang die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen bereits umgesetzt sind.

Sanierungsvereinbarungen und die damit vereinbarten Sanierungsprogramme sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.

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