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Böhning: „Die digitale Gesellschaft ist in Berlin zu Hause“

Pressemitteilung vom 04.09.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, hat in einer Rede auf der Medienwoche im Rahmen der IFA die zentrale Bedeutung der Netz- und Medienpolitik für Berlin hervorgehoben.

Berlin gehe bei der Infrastruktur des Internet voran. Böhning gab bekannt, dass der Senat in seiner heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit Hamburg beschlossen habe, um mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu erreichen und verwies auf das laufende Interessenbekundungsverfahren für ein möglichst umfassendes kostenloses WLAN in Berlin.

Netzpolitik bedeute aber mehr als nur die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur: „Sie bietet keine einfachen Lösungen, sondern ist ein schwieriger Balanceakt zwischen unterschiedlichsten Ansprüchen – vom hochsensiblen Schutz der Privatsphäre über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bis hin zu den ökonomischen Interessen sehr unterschiedlicher Akteure. Netzpolitik muss den Ausgleich suchen. Aber der darf nicht zu Beliebigkeit führen. Wir brauchen klare Orientierung in der Digitalen Gesellschaft. Eine digitale Ordnung der Zukunft muss sich an vier Wertmaßstäben messen lassen: sie muss demokratisch verfasst sein, freien Zugang zu Informationen sichern, um Menschen zur Partizipation zu befähigen, sie muss die soziale Spaltung überwinden und schließlich eine innovative Wirtschaft ermöglichen, in der Menschen gute Arbeit finden.”

Böhning fordert die Medien- und Netzpolitik auf, Offenheit und offene Daten zu einem zentralen Thema zu machen. Offene Daten sind die Grundlage für eine bessere Partizipation der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen. Zugleich warnte er vor einer zunehmenden digitalen Spaltung der Gesellschaft: Die Nutzung des Internets und der Zugang zu Informationen sind mehr und mehr sozial selektiv. Diese Ungleichheit durch gute Bildung und freien Zugang zu Wissen zu bekämpfen ist die Hauptaufgabe der Politik.

Für Berlin sei die Branche nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie sei auch Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels hin zu einer digitalisierten Gesellschaft, die in Berlin zu Hause ist. Er begrüßte die Aussagen der EU-Vizepräsidenten Nellie Kroes, die Berlin für den zentralen IT-Standort in Europa hält.

Böhning beklagte in diesem Zusammenhang die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Reform des Urheberrechts und ihren Aktionismus in Fragen des Leistungsschutzrechtes, das in die Informationsfreiheit einzugreifen drohe. Böhning:„Digitales Wissen und Kultur sollen zugänglich sein, vor allem bezahlbar, aber die Arbeit der Kreativen darf nicht abgewertet werden“.

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