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Neues Naturschutzgesetz für Berlin

Pressemitteilung vom 04.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2012:

Das Berliner Naturschutzgesetz soll an geänderte Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst werden. Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Das seit dem 1. März 2010 für alle Länder geltende Bundesnaturschutzgesetz soll durch die Landesnaturschutzgesetze ergänzt werden. Macht der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen oder nur teilweisen Gebrauch, haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung für den nicht geregelten Bereich. Darüber hinaus können die Länder von den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes abweichen, sofern nicht die allgemeinen Grundsätze oder der Artenschutz betroffen sind.

Dies gilt insbesondere für die Verfahrensvorschriften der Landschaftsplanung und Schutzgebietsverordnungen, die Regelungen der Zuständigkeiten und der Institutionen des Naturschutzes innerhalb Berlins. Bei den gesetzlich geschützten Biotopen, dem Ökokonto, den Duldungspflichten oder den Mitwirkungsbefugnissen der Naturschutzverbände soll das Landesrecht durch Öffnungsklauseln ausdrücklich bestehen bleiben.

Berlin nutzt mit seinem neuen Naturschutzgesetz die eingeräumte Abweichungsbefugnis zur Aufrechterhaltung der in Berlin geltenden Standards so weit wie möglich und nötig. Wenn z. B. Biber oder Fischotter aus dem Osten Brandenburgs kommend Richtung Westen wollen, ziehen sie die Spree entlang. Das Urstromtal ist der einzige Weg, sozusagen ein Nadelöhr, für alle aquatischen (im Wasser lebenden) und semiaquatischen (am und z. T. auch im Wasser lebenden) Tier- und Pflanzenarten. Im neuen Berliner Naturschutzgesetz soll deshalb die Freihaltung dieses Weges festgeschrieben werden.

Das neue Berliner Landesnaturschutzgesetz wird damit die neben dem Bundesnaturschutzgesetz geltenden oder von diesem abweichenden Vorschriften benennen und ist damit ein Ausführungsgesetz zu diesem.

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