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Polizeiliche Beratung zum Schutz vor Einbrüchen künftig wieder kostenfrei

Pressemitteilung vom 04.09.2012

Aus der Sitzung des Senats am 4. September 2012:

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister hat der Senat die 25. Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung erlassen. Er hatte der Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel in erster Senatsbefassung am 7. August 2012 bereits zugestimmt. Danach werden u. a. künftig keine Gebühren mehr für Sicherheitsberatungen der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle erhoben.

Es ändern sich auch die bisher geltenden Gebühren für polizeilich veranlasste Umsetzungen von verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen. Sie sinken im Durchschnitt geringfügig. Es gilt nach Inkrafttreten dann rund um die Uhr ein einheitlicher Gebührensatz:

bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht
Durchgeführtes Umsetzen 1 121,94 €
(bisher tagsüber 129,00 €,
nachts 125,00 €)
213,96 €
(bisher tagsüber 195,00 €,
nachts 240,00 €)
Begonnenes Umsetzen 2 102,01 €
(bisher tagsüber 99,00 €,
nachts 107,00 €)
196,79 €
(bisher tagsüber 186,00 €,
nachts 231,00 €)
Leerfahrten 3 83,84 €
(bisher tagsüber 81,00 €,
nachts 88,00 €)
119,53 €
(bisher tagsüber 114,00 €,
nachts 138,00 €)

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1 Durchgeführte Umsetzung: Eine Umsetzung gilt bei Fahrzeugen, die durch ein Abschleppfahrzeug umgesetzt werden sollen, als durchgeführt, wenn das umzusetzende Fahrzeug vom Abschleppunternehmen verladen ist. 2 Begonnene Umsetzung: Eine Umsetzung gilt als begonnen, wenn von dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin des Abschleppunternehmens am Einsatzort erste Arbeitsschritte zur Umsetzung des Fahrzeugs mittels technischer Hilfsmittel (z.B. Stützfuß ausfahren, Klammern anlegen, Hubbrille ansetzen, Einsatz von Wagenhebern, Nachschlüsseln oder Werkzeug usw.) eingeleitet wurden. Es ist dabei unerheblich, ob eine Verbindung zwischen dem technischen Hilfsmittel und dem umzusetzenden Fahrzeug entstanden ist. 3 Leerfahrt: Eine Leerfahrt liegt vor, wenn der Abschleppauftrag von der zuständigen Stelle erteilt wurde, unabhängig davon, ob das Abschleppunternehmen bereits am Einsatzort erschienen ist.

Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2012/pressemitteilung.53941.php – - -