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Bericht über Nutzung von GRW- und EFRE-Fördermitteln

Pressemitteilung vom 21.08.2012

Aus der Sitzung des Senats am 21. August 2012:

Berlin kann im Jahr 2012 für Investitionen in die gewerbliche Wirtschaft sowie für Ausbau und Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur Ausgaben bis zu einer Höhe von ca. 162 Mio. € tätigen. Zudem kann das Land für die Jahre 2013 bis 2015 Bindungen in Höhe von 120 Mio. € eingehen. Das geht aus dem von der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Nutzung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hervor, den der Senat beschlossen hat.

Die GRW ist als Instrument der Regionalförderung im Grundgesetz als gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse verankert. Allein im Jahr 2011 wurden 238 Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft und 25 Maßnahmen der wirtschaftsnahen Infrastruktur bewilligt. Das Investitionsvolumen der Unternehmen betrug hierbei rd. 590 Mio. €. Damit verbunden sind die Sicherung von rd. 9.600 Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die Schaffung von rd. 3.900 neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Auch im Jahr 2012 kann von einer vollständigen Bindung und einem guten Ergebnis beim Abfluss der Mittel ausgegangen werden.

Senatorin von Obernitz: „Die GRW ist und bleibt das bedeutendste Wirtschaftsförderinstrument für Berlin. Mit ihr wurden viele Vorhaben der Wirtschaft unterstützt und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen bzw. gesichert. Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft fortsetzen. In den kommenden Jahren fokussieren wir uns bei der GRW-Förderung weiterhin auf die Unterstützung von Unternehmen mit überregionalem Produktabsatz. Auch die Förderung von Infrastrukturvorhaben bleibt weiter wichtig. Hier geht es insbesondere darum, die Erschließung von Industrie- und Gewerbegelände voranzubringen. Im Vordergrund stehen dabei die ‚Zukunftsorte’ wie das Tempelhofer Feld, das Areal des Flughafens Tegel, der Clean Tech Business Park in Marzahn sowie der Technologiepark Berlin-Adlershof.“

Weiterer Bestandteil des Berichts ist der Stand von Bindung und Abfluss bei EFRE-Mitteln. Der finanzielle Programmfortschritt des Berliner EFRE-Programms 2007 bis 2013 verläuft laut Bericht planmäßig. Im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013 sind bereits rd. 769 Mio. € für konkrete Vorhaben zugesagt. Das sind ca. 88 % des verfügbaren EFRE-Budgets. Zum Stand 30. Juni 2012 sind davon rd. 446 Mio. € EFRE-Mittel verausgabt. Das entspricht gut der Hälfte des Programmansatzes. Die Mittel fließen vornehmlich in die Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung sowie in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft. Weitere Schwerpunkte liegen im Bereich der integrierten Stadtentwicklung und des Umweltschutzes.

Ab 2014 beginnt eine neue Förderperiode der EU-Strukturfonds, an der Berlin ebenfalls partizipieren möchte. Vor diesem Hintergrund fiel am 15. Juni 2012 der landesinterne Startschuss für die Planung eines neuen strategischen Programms, mit dem sich das Land um EU-Fördermittel für den Zeitraum 2014 bis 2020 bewerben wird.

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