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Dunger-Löper: „Dem Europa der Bürokratie ein Europa der Beteiligung entgegensetzen“ – Einladung zu Europa-Talk im Berliner Rathaus

Pressemitteilung vom 21.08.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, und die Vorsitzende der Europa-Union Berlin e.V., Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, laden zu einer europapolitischen Diskussionsveranstaltung ins Berliner Rathaus (Wort-Bild-Termin, Berliner Rathaus, Wappensaal, 28. August 2012, 17.30 bis 19.30) . Das Thema heißt: „Die Europäische Bürgerinitiative – Chancen, Herausforderungen, Perspektiven“.

Dunger-Löper: „Der Vertrauensverlust der Menschen in die europäische Politik ist beunruhigend. Aber das bedeutet keineswegs, dass die Bürgerinnen und Bürger sich von Europa abwenden. Viele ziehen die richtige Konsequenz, sich zu engagieren, um dem Europa der vermeintlichen Bürokratie ein Europa der Bürgerbeteiligung entgegenzusetzen. Deshalb haben wir für unsere Diskussionsreihe in diesem Jahr die Europäische Bürgerinitiative ins Zentrum gestellt.“ Ausdrücklich eingeladen, so Staatssekretärin Dunger-Löper, seien interessierte Bürgerinnen und Bürger (Anmeldung bis 24. August 2012 unter europa-online@senatskanzlei.berlin.de, Kontakt: Christian Keune, Tel.: 9026-2217) .

Unionsbürgerinnen und -bürger können seit April 2012 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten und sich direkt in die Brüsseler Politik einmischen. Dabei handelt es sich um ein bisher einzigartiges Instrument länderübergreifender partizipativer Demokratie. Damit verbinden die verschiedenen Akteure im europapolitischen Diskurs unterschiedliche Erwartungen: die einen erhoffen sich Anregungen und Initiativen für neue Politiken, andere das Ingangsetzen europaweiter Debatten, die zu einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein beitragen, und wieder andere wollen mit der Europäischen Bürgerinitiative politischen Druck auf die Entscheidungträgerinnen und -träger ausüben. Darüber wird im Rathaus diskutiert.

Diskussionsteilnehmer aus dem Europäischen Parlament sind die Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Glante (SPD), Alexandra Thein (FDP) und Joachim Zeller (CDU). Als Gäste auf dem Blauen Sofa sind dabei Rebecca Steglich als deutsche Vertreterin des „Bürger/innenausschusses der 1. Europäischen Bürgerinitiative Fraternité 2020 – Mobilität. Fortschritt. Europa“, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann; Vizepräsidentin a.D. des Europäischen Parlaments, und Alexander Morlang, Abgeordneter der Piraten im Abgeordnetenhaus von Berlin und Vorsitzender des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Moderatorin ist Simone von Stosch von der ARD.

Die Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie unter der Adresse http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome. Anmeldungen sowie Hintergrundinformationen und Pressefotos unter europa-online@senatskanzlei.berlin.de, Kontakt: Christian Keune, Tel.: 9026-2217 .

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