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Energie-Volksbegehren: Senat empfiehlt Ablehnung durch Abgeordnetenhaus. Senat: Gesetzentwurf entspricht nicht den Interessen des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 14.08.2012

Aus der Sitzung des Senats am 14. August 2012:

Auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung zum Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ des „Berliner Energietisches“ Stellung genommen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, per Gesetz dafür zu sorgen, dass das Land Berlin zwei neue Eigenbetriebe gründet. Eine „Netzgesellschaft“ soll laut Gesetzentwurf das Energieversorgungsnetz in der Stadt betreiben, „Stadtwerke“ sollen als Stromproduzent und Stromhändler tätig werden. Der Senat empfiehlt dem Abgeordnetenhaus, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen, weil er nicht den Interessen des Landes Berlin entspricht.

In seiner Stellungnahme verweist der Senat darauf, dass dem Gesetzentwurf insbesondere in der Netzpolitik durchaus inhaltliche Vorstellungen zugrunde liegen, die zum Teil auch den Zielsetzungen der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Berlin entsprechen. Im Ergebnis ist das Gesetz nach Senatsauffassung aber nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele zu leisten. Außerdem führt er zu wesentlichen Haushaltsrisiken, insbesondere weil den vorgesehenen „Stadtwerken“ Vorgaben für ihre Tarifpolitik gemacht werden sollen, was auch aus Gründen des Wettbewerbsrechts problematisch wäre. Die umweltpolitischen Ziele des Volksbegehrens in Bezug auf das Stromnetz lassen sich auch im laufenden Konzessionierungsverfahren berücksichtigen. Darüber hinaus wäre die Einführung eines Sozialtarifs nach Auffassung des Senats nicht stimmig mit dem Konzept von auf Regelsätzen basierenden Sozialleistungen, in denen die Kosten für Energie anteilig enthalten sind.

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