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Senat bringt Gesetzentwurf zur Auflösung des Stellenpools auf den Weg

Pressemitteilung vom 14.08.2012

Aus der Sitzung des Senats am 14. August 2012:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister und unter Beteiligung der Personalvertretungen – den Gesetzentwurf zur Auflösung des Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) zum Ende des Jahres 2012 beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Danach wird nach der Auflösung des Stellenpools zum Jahresende für einen rund einjährigen Abwicklungszeitraum die Abwicklungsbehörde „Ehemaliges Zentrales Personalüberhangmanagement (EZeP)“ gegründet. Diese wird als Dienstbehörde und Personalstelle die notwendigen Versetzungen der noch vorhandenen Dienstkräfte des Personalüberhangs vornehmen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Personalversetzungen in den Stellenpool stetig zurückgegangen. Der Personalbestand des Stellenpools wurde ebenfalls kleiner. In seinen Richtlinien der Regierungspolitik hatte der Senat die Auflösung des Zentralen Stellenpools per Gesetz bis Ende 2012 festgelegt.

Das im Jahr 2004 als nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Finanzen gegründete Zentrale Personalüberhangmanagement sollte den sozialverträglichen Personal- und Stellenabbau des Landes Berlin beschleunigen.

Die Einrichtung des Stellenpools hatte das Ziel, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in neuen gegenfinanzierten oder stadtpolitisch wichtigen Aufgaben einzusetzen und auf freie Stellen zu vermitteln. Gleichzeitig erfolgte eine umfangreiche Qualifizierungsoffensive der Personalüberhangkräfte durch den Stellenpool. Seit seinem Bestehen ab dem Jahr 2004 wurden bisher fast 10.000 Dienstkräfte in das Zentrale Personalüberhangmanagement versetzt. Bis Juni 2012 wurden davon 5.064 Dienstkräfte auf unbefristete Stellen versetzt und erhielten so eine neue berufliche Perspektive. 2.917 Dienstkräfte sind aus der aktiven Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeschieden, insbesondere durch Eintritt in den Ruhestand oder ein prämienbegünstigtes Ausscheiden. Weitere rund 600 der insgesamt knapp über 2.000 Dienstkräfte des Stellenpools befinden sich in der laufenden Freizeitphase der Altersteilzeit.

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