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Änderung des Abkommens mit Brandenburg über den länderübergreifenden Schulbesuch

Pressemitteilung vom 14.08.2012

Aus der Sitzung des Senats am 14. August 2012:

Das Land Brandenburg soll an Berlin zum Ausgleich von Mehraufwendungen für den länderübergreifenden Schulbesuch 9 Mio. € für das Jahr 2012 und 8 Mio. € für 2013 zahlen. Nach dem geltenden Gastschülerabkommen zwischen beiden Ländern muss Brandenburg jährlich 10 Mio. € Ausgleichszahlungen an Berlin leisten. Da die Anzahl der Brandenburger Schülerinnen und Schüler, die Berliner Schulen besuchen, deutlich gesunken ist, haben sich die Länder nun auf eine Kürzung dieser Pauschalzahlungen verständigt. Der maßgebliche Schülersaldo verringerte sich von 5.731 (Schuljahr 2007/08) auf 4.390 (Schuljahr 2010/11).

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, dem Entwurf einer Änderungsvereinbarung zum Gastschülerabkommen mit Brandenburg zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister bzw. ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied wurden zur Unterzeichnung ermächtigt.

Berlin und Brandenburg planen, unverzüglich Verhandlungen über ein neues Gastschülerabkommen aufzunehmen. Das bestehende Abkommen gilt bis 31. Dezember 2013.

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