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Polizeiliche Beratung zum Schutz vor Einbrüchen künftig wieder kostenfrei

Pressemitteilung vom 07.08.2012

Aus der Sitzung des Senats am 7. August 2012:

Künftig sollen keine Gebühren mehr für Sicherheitsberatungen der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle erhoben werden. Das sieht die von Innen- und Sportsenator Frank Henkel vorgelegte Änderungsverordnung der Polizeibenutzungsgebührenordnung vor, die der Senat zur Kenntnis genommen hat. Vor Beschluss wird sie dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Durch das Anbieten einer gebührenfreien Beratungsleistung soll dem Trend der steigenden Wohnungseinbrüche entgegengewirkt und vor allem das Präventionsangebot gestärkt werden. Seit der Einführung der Gebühr ist die Anzahl der Beratungsgespräche signifikant gesunken.

Im Zuge der Änderung der Gebührenordnung werden auch die bisher geltenden Gebührensätze an die geänderte Kostensituation angepasst. Das betrifft unter anderem die Gebühren für polizeilich veranlasste Umsetzungen von verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugen.

Aus Gründen der Vereinfachung der Gebührenfestsetzung wurde auf eine Unterscheidung zwischen Tag- und Nachtzeiten sowie zwischen wochen-, sonn- und feiertags bereits bei der Leistungsbeschreibung für die Vergabe verzichtet. Somit wird eine entsprechende Unterscheidung in der nunmehr vorgelegten 25. Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung nicht mehr vorgenommen. Es gilt dann künftig rund um die Uhr ein einheitlicher Gebührensatz. Dadurch sinken die Gebühren für Kfz-Umsetzungen im Durchschnitt geringfügig. Vorgesehen sind für das Umsetzen künftig folgende Gebühren:

bis 3,5 t zulässiges
Gesamtgewicht
über 3,5 t zulässiges
Gesamtgewicht
Durchgeführtes Umsetzen 1 121,94 €
(bisher tagsüber 129,00 €, nachts 125,00 €)
213,96 €
(bisher tagsüber 195,00 €,
nachts 240,00 €)
Begonnenes Umsetzen 2 102,01 €
(bisher tagsüber 99,00 €,
nachts 107,00 €)
196,79 €
(bisher tagsüber 186,00 €,
nachts 231,00 €)
Leerfahrten 3 83,84 €
(bisher tagsüber 81,00 €,
nachts 88,00 €)
119,53 €
(bisher tagsüber 114,00 €,
nachts 138,00 €)

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1 Durchgeführte Umsetzung: Eine Umsetzung gilt bei Fahrzeugen, die durch ein Abschleppfahrzeug umgesetzt werden sollen, als durchgeführt, wenn das umzusetzende Fahrzeug vom Abschleppunternehmen verladen ist. 2 Begonnene Umsetzung: Eine Umsetzung gilt als begonnen, wenn von dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin des Abschleppunternehmens am Einsatzort erste Arbeitsschritte zur Umsetzung des Fahrzeugs mittels technischer Hilfsmittel (z.B. Stützfuß ausfahren, Klammern anlegen, Hubbrille ansetzen, Einsatz von Wagenhebern, Nachschlüsseln oder Werkzeug usw.) eingeleitet wurden. Es ist dabei unerheblich, ob eine Verbindung zwischen dem technischen Hilfsmittel und dem umzusetzenden Fahrzeug entstanden ist. 3 Leerfahrt: Eine Leerfahrt liegt vor, wenn der Abschleppauftrag von der zuständigen Stelle erteilt wurde, unabhängig davon, ob das Abschleppunternehmen bereits am Einsatzort erschienen ist.

Die Gebühreneinnahmen des Landes Berlin aus Kfz-Umsetzungen beliefen sich im Jahr 2011 auf ca. 6,1 Mio. €. Im Jahr 2011 wurden 57.549 Kfz-Umsetzungen vorgenommen, davon wurden 21.011 Umsetzungen durch Dienstkräfte der Ordnungsämter veranlasst.

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