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Wowereit zur heutigen Leipziger Flughafen-Entscheidung: BER erneut höchstrichterlich bestätig

Pressemitteilung vom 31.07.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg im Zusammenhang mit den Flugrouten abgewiesen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die Entscheidung begrüßt.

Wowereit: „Das Bundesverwaltungsgericht hat damit für Klarheit und Rechtssicherheit gesorgt. Von Beginn an war klar, dass die exakten Flugrouten nicht schon im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses und damit viele Jahre im Voraus festgelegt werden würden. Angesichts der sich verändernden Verkehrsentwicklung ist es unvermeidlich, dass über die Routen erst zeitnah vor der Inbetriebnahme eines Flughafens entschieden werden kann — und die Flugrouten auch danach immer wieder überprüft und gegebenenfalls verändert werden müssen. Durch Kritik an diesen Einzelentscheidungen kann aber nicht immer wieder ein ganzes Infrastrukturprojekt in Frage gestellt werden. Ich begrüße die Entscheidung der obersten deutschen Verwaltungsrichter, die nun auch breit akzeptiert werden sollte. Der neue Willy-Brandt-Flughafen muss im Interesse der gesamten Region Berlin-Brandenburg zu einem Erfolgsprojekt werden. Jetzt kommt es darauf an, alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren, die bestehenden Probleme beim Flughafenbau zu lösen, um den neuen Airport so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen.“

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute seine Entscheidungen in den Verwaltungsstreitsachen u.a. der Gemeinde Kleinmachnow gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg verkündet. Die Kläger hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg gewandt, weil sie sich durch die Festlegung der Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in ihren Rechten verletzt sahen.

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