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Wowereit zum 68. Jahrestag des 20. Juli: Demokratie muss jeden Tag von neuem verteidigt werden – Berlin für Verbot der NPD

Pressemitteilung vom 19.07.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nimmt am 20. Juli an den Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den 68. Jahrestag des 20. Juli 1944 teil. In seiner vorab abgegebenen Erklärung fordert der Regierende Bürgermeister erneut ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Wowereit: „Unsere Aufgabe, an den deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu erinnern, erwächst aus der Verantwortung für unsere Zukunft. Das Wissen um die Unmenschlichkeit der nationalsozialistischen Diktatur und um das Menschheitsverbrechen des Holocaust muss an die neuen Generationen weitergegeben werden und das Gedächtnis daran wach gehalten werden. Nur so können wir verhindern, dass sich Unrecht und Unfreiheit wiederholen. Nur so bleibt uns bewusst, dass Freiheit und Menschenrechte unverzichtbar sind. Die Demokratie muss jeden Tag von neuem verteidigt werden.“

Der Regierende Bürgermeister sprach sich erneut für ein Verbot der NPD aus: „Diese rechtsextremistische Partei darf nicht weiter vom Parteienprivileg profitieren und ihre menschenverachtende Ideologie mit Hilfe von Steuergeldern verbreiten. Berlin setzt sich für ein rechtssicheres Verbot der verfassungsfeindlichen NPD ein. Der 20. Juli ist einmal mehr Anlass, Gesicht zu zeigen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.“

Der Regierende Bürgermeister nimmt am 20. Juli an den Gedenkveranstaltungen im Bendlerblock (12 Uhr) und in der Gedenkstätte Plötzensee (16 Uhr) teil. Im Bendlerblock hält Wowereit eine Ansprache. Am Abend (19 Uhr) ist der Regierende Bürgermeister im Bendlerblock Gast beim Feierlichen Gelöbnis von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

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