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Keine Veröffentlichung des Erbbaurechtsvertrags zum „Spreepark-Gelände“

Pressemitteilung vom 17.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2012:

Der Senat hat auf Bitte des Abgeordnetenhauses geprüft, unter welchen Bedingungen die Erbbaurechtsverträge zum „Spreepark“ im Plänterwald für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Bei dem Erbbaurechtsvertrag handelt es sich um ein vertrauliches Vermögensgeschäft, das grundsätzlich nur in den für die Vermögensverwaltung zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beraten wird. Dementsprechend dürfen die Informationen und Unterlagen nur einem begrenzten in Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Vorgang befassten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Das geht aus einem von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgelegten Bericht hervor, den der Senat beschlossen hat.

Darüber hinaus besteht für Kauf-/Erbbaurechtsverträge und andere wettbewerbsrelevante unternehmensinterne Daten ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Diese Schutzbedürfnisse sind z.B. auch im Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) berücksichtigt.

Eine Veröffentlichung der Verträge ist daher nicht möglich.

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