Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Folgen der Einstellung der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau – die finanziellen Belastungen sind weiterhin geringer als erwartet

Pressemitteilung vom 17.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2012:

Vom Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ab 2003 werden bis 2016 insgesamt 713 Objekte mit knapp 28.000 Mietwohnungen und ca. 3.400 Wohnungen selbstnutzender Eigentümer betroffen sein. Davon war bis Ende 2011 bei 23.631 Mietwohnungen (621 Objekte) und bei allen Wohneigentümerhaushalten die Grundförderung beendet.

Das geht aus dem von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegten Jahresbericht über die Umsetzung und die Folgen der Einstellung der Anschlussförderung hervor, den der Senat beschlossen hat. Der Bericht wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

2003 hat der Senat entschieden, nach Ablauf der 15-jährigen Grundförderung keine Fördermittel zur Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau zu bewilligen.

Eine Befragung der Vermieter zum Stichtag 31. Dezember 2011 ergab, dass auch nach Wegfall der Anschlussförderung für 20 % dieser Wohnungen Nettokaltmieten von unter 5,50 €/m² Wohnfläche monatlich (Wfl. mtl.) verlangt werden. Bei knapp 60 % der ausgewerteten Wohnungen liegen die Mieten zwischen 5,50 bis 6,50 €/m² Wfl. mtl. Knapp 9 % der Wohnungen haben höhere Mieten als 7,00 €/m² Wfl. mtl. Die Mietsteigerungen seit dem Ende der 15-jährigen Förderzeit liegen für 81 % der Wohnungen unter 1 €/m² Wfl. mtl. Die Eigentümer von zehn Objekten mit insgesamt 106 Wohnungen haben angegeben, die Kostenmiete zu verlangen. Bis auf wenige Einzelfälle ergeben sich damit weiterhin tragbare Mietbelastungen, zumal Berlin ergänzende Mietausgleichsleistungen für Härtefälle bereitstellt.

Mit Inkrafttreten des Berliner Wohnraumgesetzes am 10. Juli 2011 ist bei Verkäufen und Zwangsversteigerungen von Objekten sowie Veräußerungen z. B. von Geschäftsanteilen eine Mieterhöhung bis zur Kostenmiete nicht mehr zulässig. Es gilt das allgemeine Mietrecht nach dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). In diesen Fällen muss der Eigentümer gegebenenfalls die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete reduzieren.

Bisher haben 1.587 Mieterhaushalte durchschnittlich 0,97 €/m² Wfl. monatlich als Mietausgleich erhalten. Weiterhin haben 768 Mieterhaushalte eine Umzugskostenhilfe von durchschnittlich 2.314 €/Haushalt erhalten. Für diese Maßnahmen wurden insgesamt 5,8 Mio. € bewilligt. Die Zahl der bewilligten Anträge auf Mietausgleich bleibt in der Größenordnung der Vorjahre. Auch die Anzahl der bewilligten Umzugskostenhilfen ist in etwa konstant geblieben. Die Mietenentwicklung bei den betroffenen Wohnungen ist somit weiterhin moderat und nicht in dem Umfang eingetreten, wie ursprünglich befürchtet.

464 Eigentümern von selbstgenutztem Wohneigentum wurden zur Abwendung eines Notverkaufs ihres Eigenheims auf jeweils drei Jahre befristete Zuschüsse als Härteausgleich gewährt. Zum Jahresende 2011 erhielten noch 92 Eigentümer laufende Zahlungen. Insgesamt wurden für den Härteausgleich bisher 14,0 Mio. € bereitgestellt.

Die Zahl der Insolvenzen betroffener Objekte hat sich gegenüber dem letzten Jahr um zwei auf 169 Objekte erhöht. Die Eigentümer unternehmen alle Anstrengungen, sich vor Insolvenzen zu bewahren und nutzen die Möglichkeit, Aufwendungsdarlehen vorzeitig zum wirtschaftlichen Barwert zurückzuzahlen und durch Umfinanzierungen eingesparte Kapitalkosten zur verstärkten Tilgung des Fremdkapitals einzusetzen.

Das Land Berlin konnte bisher 226,1 Mio. € an Haushaltsmitteln durch den Wegfall der Anschlussförderung einsparen.

- – -