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Senat befasst sich mit Strategie zur Einbeziehung ausländischer Roma in Berlin

Pressemitteilung vom 17.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2012:

Der Senat will die Lage der Roma und ihrer Familien in Berlin verbessern. Ziel ist, insbesondere die Heranführung an den Bildungsbereich und die gesundheitliche Versorgung der Roma voranzubringen. Er hat heute dazu die von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, vorgelegte „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“ zur Kenntnis genommen.

Das Strategiepapier beschreibt kurz die Zuwanderung von ausländischen Roma nach Berlin. Seit etwa fünf Jahren kommen sie aus den neueren EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere aus Bulgarien, Rumänien und aus Polen. Durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU am 1. Januar 2007 stieg in Berlin die Zahl der Staatsangehörigen aus diesen Ländern an. Ende 2006 lebten 8.043 Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien in Berlin, Ende 2011 waren es 19.920. Bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern handelt es sich zu einem großen Teil um Roma. Ab 2014 wird zudem die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Länder auch auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt, sodass hier mit weiter steigenden Zahlen zu rechnen ist. Darüber hinaus kommen Roma weiterhin als Asylbewerber aus Mazedonien und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Dabei muss davon ausgegangen werden, dass es sich nicht mehr um Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter handelt, sondern dass sie sich länger legal in Berlin aufhalten werden.

Anders als die bereits seit Jahren in Berlin lebenden Roma sind die neu zugewanderten Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien teilweise im Straßenbild sichtbar. Manche von ihnen leben und arbeiten tagsüber auf der Straße. Sie wohnen häufig in schlechten, überbelegten Wohnungen – verstärkt in Nord-Neukölln und im Wedding. Gerade diese Roma sind vielfach in einer prekären Lage. Daher wendet sich die Berliner Strategie besonders an diese Gruppe.

Der Senat hat intensiv Drittmittel für Roma-Projekte eingeworben und bereits in der Vergangenheit erfolgreich Maßnahmen initiiert. Dazu gehört die „AnlaufsteIle für europäische Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter sowie Roma“. Zudem erschienen ein Informationsblatt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen mit dem Titel „Roma und europäische Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer: Rechtsgrundlagen zu Aufenthalt und Bildung sowie Kontaktstellen“ und ein Informationsblatt zur Scheinselbstständigkeit in deutscher, rumänischer und bulgarischer Sprache. Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 stehen zusätzlich jeweils 300.000 € zur Verfügung, um zusätzliche Angebote für Roma zu initiieren. So werden zum Beispiel in Zukunft mehr Sprachmittlerinnen und Sprachmittler in Kitas, Schulen und Gesundheitseinrichtungen eingesetzt und bezirkliche Projekte finanziert.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat für Kinder neu zugezogener Familien besondere Lerngruppen eingerichtet, um die schulische Eingliederung zu erleichtern, damit die Schülerinnen und Schüler am regulären Unterricht teilnehmen können. Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) beteiligt sich ebenfalls an der Versorgung von Roma-Familien. Hier stehen Impfungen und der Schutz vor übertragbaren Krankheiten im Vordergrund.

Der Berliner Senat übernimmt hinsichtlich der Einbeziehung von Roma Steuerungsaufgaben zwischen Bezirken, nachgeordneten Behörden und nichtstaatlichen Organisationen. Die Senatsverwaltungen werden mit den Bezirken in einer Lenkungsgruppe eng zusammenarbeiten. Sie werden bis Ende 2012 einen Aktionsplan entwerfen, deren Schwerpunkte Wohnen und Stadtraum, Kinder und Jugendliche, Gesundheitliche Versorgung und Querschnitts- und Ordnungsfragen sein sollen. Darüber hinaus werden die nötigen Maßnahmen benannt, die eine bessere Teilhabe von Roma durch die Förderung ihrer Selbstorganisationen unterstützen.

Die Vorlage wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

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