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Senat bringt Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen ein

Pressemitteilung vom 17.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2012:

Der Senat hat auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld anfertigen darf, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Die Übersichtsaufnahmen sind offen anzufertigen und dürfen nicht aufgezeichnet werden. Da bei Übersichtsaufnahmen von einem erhöhten Standort aus in Weitwinkeleinstellung ein möglichst großer Bereich gezeigt wird, sind die im Bild befindlichen Personen nur so klein zu sehen, dass eine persönliche Erkennbarkeit und Identifizierung in aller Regel ausgeschlossen ist. Ein individuelles Beobachten einzelner Personen, etwa durch Heranzoomen, lässt der Entwurf nicht zu.

Solche Übersichtsaufnahmen stellen bei großen und unübersichtlichen oder gefahrträchtigen Versammlungen ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung einer erfolgreichen Einsatzbewältigung dar. Sie bieten eine ergänzende und teilweise die einzige Möglichkeit, schnell und angemessen auf das jeweilige Geschehen zu reagieren. Das gilt neben sicherheitsrelevanten Aspekten auch für die verkehrspolizeiliche Einsatzbewältigung. Übersichtsaufnahmen dienen der ergänzenden Informationsgewinnung und haben primär den Zweck, frühzeitig Gefahren, Störungen, Ereignisse und Entwicklungen zu erkennen sowie (Aufklärungs-) Meldungen zu unterstützen, zu ergänzen und zu verifizieren.

Anlass für den Gesetzentwurf gab ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Juli 2010: Das Gericht entschied, dass die Beobachtung einer Versammlung mittels eines Video-Wagens der Polizei und die Übertragung der so gewonnenen Bilder in Echtzeit im sogenannten Kamera-Monitor-Prinzip einer speziellen Rechtsgrundlage bedürfen.

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