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Justizverwaltung zur Übertragung von Befugnissen ermächtigt

Pressemitteilung vom 17.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. Juli 2012:

Die Senatsjustizverwaltung kann künftig die ihr durch die Bundesrechtsanwaltsordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, die Verordnung zur Ermächtigung nach § 33 Absatz 2 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erlassen.

Ziel ist es, Zuständigkeitsübertragungen nach sachlichen Gesichtspunkten in Abstimmung mit den jeweiligen Behörden flexibel vornehmen zu können. Die Justizverwaltung will die Delegationsmöglichkeit zum Beispiel im Bereich der Anwaltsgerichtsbarkeit nutzen.

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