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Arbeitssenatorin Kolat: „BerlinArbeit“ – eine transparente, kooperative und überprüfbare Reformstrategie

Pressemitteilung vom 03.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juli 2012:

Mit dem Programm „BerlinArbeit“ erfolgt eine strategische Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin. Das Programm ist ein Auftrag des Koalitionsvertrages. In seine Erarbeitung waren die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RD BB) der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA eingebunden.

Auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, hat der Senat heute Eckpunkte des Programms „BerlinArbeit“ zur Kenntnis genommen.

Das Geschehen auf dem Berliner Arbeitsmarkt hat viele Facetten; es ist problematisch und chancenreich zugleich. So geht die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurück, aber im Vergleich der Bundesländer belegt Berlin mit seiner Arbeitslosenquote stets einen der hinteren Plätze. Im Juni waren knapp 212.000 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote betrug 12 %, im Bund lag sie bei 6,6 %.

Bei der Struktur der Arbeitslosigkeit stellt unter anderem die hohe Arbeitslosenquote der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren eine besondere Herausforderung dar. Die Quote lag im Juni 2012 in Berlin bei 13 %; im Bundesdurchschnitt aber nur bei 5,5 %.

Zugleich verzeichnet Berlin einen anhaltenden Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Hier nimmt die Stadt eine Spitzenposition unter den Bundesländern ein und liegt über dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich zwischen 2005 und 2011 gab es in Berlin einen Anstieg um 13,6 %. Das war mehr als in allen anderen Bundesländern und lag über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 %. Auch 2012 setzte sich diese Entwicklung fort. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im April hier in Berlin rund 41.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Das entsprach einem Zuwachs um 3,6 %. Damit lag die Stadt um 1,2 Prozentpunkte über dem bundesdeutschen Durchschnitt.

Allerdings ist die Stadt auch mit einem großen Anteil atypischer sowie prekärer Jobs konfrontiert. So lag etwa der Anteil der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag 2010 in Berlin bei 15,5 %, im Bundesdurchschnitt waren es knapp 11 %. Hinzu kommt, dass etwa 126.000 Berlinerinnen und Berliner zwar einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ihr Einkommen aber nicht zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ausreicht. Sie sind daher auf unterstützende Leistungen durch die Jobcenter angewiesen. Vor diesem Hintergrund werden mit dem Programm „BerlinArbeit“ erstmals in der Berliner Arbeitsmarktpolitik konkrete Ziele abgeleitet und mit klar umrissenen Handlungsfeldern untersetzt.

Kolat erklärt: „Es ist Zeit zu handeln. Wir können und dürfen die Chancen, die sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins ergeben, nicht ungenutzt lassen. Deshalb entwickelt das Programm ‚BerlinArbeit‘ konkrete Ziele und legt die Grundlagen für eine neue Kultur der Kooperation aller Arbeitsmarktakteure. Damit wollen wir ein Signal des Aufbruchs geben und den arbeitslosen Berlinerinnen und Berlinern neuen Mut machen. Wichtig bleibt, der Vermittlung und Integration in den ersten Arbeitsmarkt absolute Priorität einzuräumen und dafür wirksame und nachhaltige Qualifizierung zu fördern. Mit einem Bündel von Maßnahmen werden wir Impulse setzen, die dazu beitragen sollen, mehr Berlinerinnen und Berlinern wieder in reguläre Arbeit zu bringen, den Fachkräftebedarf der Berliner Unternehmen zu sichern und das Prinzip der ‚Guten Arbeit‘ zu stärken. Es sind ambitionierte Ziele, die wir erreichen wollen. Dafür brauchen wir eine weiterhin positive Wirtschaftsentwicklung sowie Unternehmen, die bereit sind, auch den Schwächeren Türen zu öffnen. Mit dem Programm ‚BerlinArbeit‘ stellen wir die Weichen dafür, dass die Stadt vorankommt, indem sie ihre Chancen nutzt“.

Dieter Wagon, Chef der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg:
„Wir erleben in Berlin eine anhaltend positive wirtschaftliche Entwicklung. Daher begrüßen wir auch den Work-First-Ansatz, um möglichst alle Potentiale für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Die Ausrichtung des Einsatzes der Landesmittel auf Unterstützung der Integration in den ungeförderten Arbeitsmarkt ist deshalb auch folgerichtig. Öffentlich geförderte Beschäftigung bleibt in dem Umfang erhalten, wie Menschen ohne aktuelle Perspektive einer Integration der Unterstützung bedürfen. Im gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarkt-Programm wollen wir diesen Ansatz weiter entwickeln, damit die Jobcenter und Agenturen für Arbeit mit guten Strategien ihren Beitrag für Jugendliche, Arbeitslose und Betriebe leisten können.“

Professor Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB): „Wir müssen die Möglichkeiten, nicht die Defizite in den Mittelpunkt stellen. Zentral ist hierbei, bereits in jungen Jahren anzusetzen, die relevanten Akteure vor Ort stärker zu vernetzen und einen Pakt gegen Bildungsarmut zu schließen. Mit dieser Strategie kann die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Berlin langfristig reduziert werden.“

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Folgende Ziele werden mit dem Programm „BerlinArbeit“ anvisiert:

Erstens soll die Zahl der Erwerbslosen spürbar gesenkt werden. Im Laufe des Jahres 2014 soll erstmals wieder eine Arbeitslosenzahl von unter 200.000 erreicht werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird außerdem angestrebt, die Arbeitslosenquote der Jugendlichen von derzeit 13 % auf unter 10 % zu senken.

Zweitens wollen wir auf „Gute Arbeit“ hinwirken. Gute Arbeit umfasst unter anderem eine existenzsichernde Entlohnung, gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit sowie gesunde und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen.
Drittens soll Berlin zu einem Top-Standort mit guten Fachkräften weiterentwickelt werden. Die Entwicklung und Sicherung des Fachkräftebedarfs ist eine Aufgabe der Wirtschaft selbst. Flankierend sind hier aber auch Staat und Gesellschaft gefordert. In den Fokus müssen nicht zuletzt auch die erwerbslosen Berlinerinnen und Berliner gerückt werden, denen durch gezielte und nachhaltige Qualifizierung neue Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden sollen.

Viertens wird angestrebt, das Zusammenspiel der Akteure am Arbeitsmarkt zu intensivieren und eine neue Kultur der Kooperation zu etablieren. Ziel ist es, möglichst viele arbeitslose Berlinerinnen und Berliner zu erreichen und die Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zum Aufbau von Beschäftigung besser abzustimmen.

Diese Zielsetzungen werden mit sechs Handlungsfeldern untersetzt.
Dazu gehören unter anderem:

• Bis Ende des Jahres wird mit der RD BB ein gemeinsames
Rahmen-Arbeitsmarkt-Programm entwickelt. Darin sollen bei klarer Orientierung auf den regulären Arbeitsmarkt die Förderansätze sinnvoll aufeinander abgestimmt, die systematische Qualifizierung für den regulären Arbeitsmarkt intensiviert und die Vermittlungsprozesse in den Jobcentern weiter verbessert werden. Entwickelt wird eine neue Qualität der Qualifizierung, die den individuellen Voraussetzungen sowie den auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Kompetenzen entspricht. Dabei kann an die Erfahrungen der Berliner Joboffensive angeknüpft werden, die als gemeinsames Projekt von RD BB und Senat erfolgreich gezeigt hat, dass intensivere Betreuung von Langzeitarbeitslosen und enger Kontakt zu Unternehmen zu mehr Integration in reguläre Beschäftigung führen kann. Das Land Berlin wird zudem Coaching-Maßnahmen für die Begleitung der Arbeitsaufnahme von langzeitarbeitslosen Berlinerinnen und Berlinern fördern.

• Mit Blick auf die Fachkräfteentwicklung und -sicherung sowie die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit geht es vor allem darum, allen jungen Berlinerinnen und Berlinern Ausbildungsperspektiven zu eröffnen. Damit Jugendliche ihre Stärken besser erkennen und eine richtige Berufswahl treffen können, werden ferner Mindeststandards für die Berufsorientierung entwickelt und berufsorientierende Maßnahmen ausgebaut. Durch Mentorinnen und Mentoren sollen Jugendliche außerdem beim Übergang von der Schule in den Beruf und während der Ausbildung stärker unterstützt werden.

• Um die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund auf Ausbildung und Arbeit zu verbessern, wird die Kampagne „Berlin braucht dich“ – diese wirbt sehr erfolgreich für mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und in den Landesunternehmen, bis der Anteil dieser Auszubildenden bei 25 % liegt – auf die Privatwirtschaft ausgedehnt. Das Programm „Ausbildung in Sicht“ wird ausgebaut. Mit ihm erhalten insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund gezielte Unterstützung, um die Ausbildungsreife zu erlangen.

• In Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit werden in mehreren Berliner Jobcentern Qualitätskriterien für die interkulturelle Öffnung und für eine wirkungsvolle Betreuung und Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund entwickelt und erprobt.

• Mit dem DGB Bezirk Berlin Brandenburg und der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg wird bis Ende dieses Jahres eine Sozialpartnervereinbarung abgeschlossen. Diese soll unter anderem ein gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung des Tarifvertragssystems, aber auch zur Guten Arbeit oder dem gleichberechtigten Zugang von Jugendlichen mit schwierigeren Startbedingungen in Ausbildung und Beruf enthalten.

/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2012/mdb-sen-arbeit-besch-impulse-berlinarbeit.pdf

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