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Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Pressemitteilung vom 03.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juli 2012:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, die Beteiligung des Landes Berlin an der länderübergreifenden Bundesratsinitiative für ein „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz“ beschlossen.

Ziel der Bundesratsinitiative ist es, durch ein Bündel von Maßnahmen den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung in der Justiz zu fördern. Dadurch sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. Die Initiative geht auf einen Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 13. Juni 1012 zurück.

Der Entwurf sieht eine stufenweise Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für alle Gerichtsbarkeiten vor. In der 1. Stufe soll zunächst die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Die 2. Stufe sieht eine Länderöffnungsklausel zur Einführung der elektronischen Kommunikation mit Gerichten vor. In der 3. Stufe, zehn Jahre nach Verkündung des Gesetzes, soll die elektronische Kommunikation mit Gerichten dann bundesweit eingeführt werden.

Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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