Senat erhöht Besoldung von Beamtinnen und Beamten

Pressemitteilung vom 03.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juli 2012:

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern des Landes Berlin soll ab dem 1. August 2012 um 2 % und ab dem 1. August 2013 um weitere 2 % erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Pensionäre) entsprechend angepasst werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel zur Kenntnis genommen.

Die letzte lineare Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Berlin erfolgte zum 1. August 2011. Mit der nunmehr vorgesehenen linearen Anpassung sollen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger – unter Berücksichtigung der weiterhin angespannten Haushaltslage Berlins – wieder an der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung teilnehmen.

Durch die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Land Berlin entstehen im Jahr 2012 Kosten in Höhe von rund 32,9 Mio. € und für das Jahr 2013 weitere Mehrausgaben von rund 79,2 Mio. €.

Der Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegt.

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