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41. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 03.07.2012

Aus der Sitzung des Senats am 3. Juli 2012:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den 41. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem I. Quartal 2012 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

• Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im I. Quartal 2012 219 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA (Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH) gestellt. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 5.935 Anträge auf Zustimmung vor. In 4.175 Fällen wurde die Zustimmung der BCIA erteilt.

• Aus den Garantien des Landes wurde bis zum Stichtag 31. März 2012 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 4,31 Mrd. € gezahlt. Dieser entfällt mit 1,88 Mrd. € überwiegend auf den Fondsanteilserwerb; 1,16 Mrd. € der Leistungen entfallen auf die Buchwertgarantie, 1,25 Mrd. € betreffen die Zahlungen im Zusammenhang mit der Erfüllungsübernahme und auf die Kreditgarantie erfolgten Zahlungen von 0,01 Mrd. €. Von der Sonderrücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung in Höhe von ursprünglich 4,6 Mrd. € wurden bis zum o. g. Stichtag 4,18 Mrd. € verbraucht.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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