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Europaministerkonferenz – Dunger-Löper: Bund muss Länder in EU-Finanzfragen umfassend informieren

Pressemitteilung vom 31.05.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die 58. Europaministerkonferenz der Länder, die heute im Berliner Rathaus stattgefunden hat, erörterte vor dem Hintergrund der andauernden Euro-Krise die Hilfen für Griechenland sowie die Einbindung der Länder in die europäischen Entscheidungsprozesse durch die Bundesregierung.

Die Konferenz unter Leitung der Europabeauftragten des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, unterstrich, dass die Länder vom Bund weiterhin fordern, die Länder in der Unterrichtung weitgehend mit dem Bundestag gleichzustellen. Dunger-Löper: „Angesichts der denkbaren haushaltspolitischen Auswirkungen auch auf die einzelnen Länder ist das unumgänglich. Insbesondere mit Blick auf die erforderliche Zustimmung im Ratifikationsverfahren liegt eine umfassende Unterrichtung der Länder darüber hinaus im eigenen Interesse der Bundesregierung.“

Die Konferenz kam zu der übereinstimmenden Auffassung, dass der fortgeschrittene Beratungsstand auf EU-Ebene hinsichtlich der Verhandlungen über den Finanzrahmen und über die Kohäsionspolitik der EU nach 2013 eine Aktualisierung der bisherigen Positionen der Länder erfordert. Die Konferenz bittet daher die Ministerpräsidentenkonferenz, das entsprechende Positionspapier der deutschen Länder zur Grundlage für das Gespräch der Regierungschefinnen und –chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 14. Juni zu machen.

Dunger-Löper hatte die Tagungsteilnehmer über den Stand der Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Bundestag zu den Beteiligungsrechten der Länder beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) informiert. Hinsichtlich des Fiskalpakts gab es einen offenen Austausch zu den Forderungen der Länder für die Zustimmung im Rahmen des Ratifikationsverfahrens.

Der Leiter der Task-Force Griechenland der Europäischen Kommission, Dr. Horst Reichenbach, skizzierte Möglichkeiten, wie Griechenland mit Hilfe von Experten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten und durch gezielten Einsatz von EU-Mitteln bei seinen Reformen unterstützt werden kann. Bis zum Beginn des Wahlkampfs in Griechenland, so Dr. Reichenbach, ließen sich bereits erste Erfolge abzeichnen. Dr. Reichenbach brachte ferner seine Sorge zum Ausdruck, dass eine neugebildete Regierung in Athen sich nicht mehr an die getroffenen internationalen Vereinbarungen halten könnte.

Berlin nimmt den Vorsitz der Europaministerkonferenz bis zum 30. Juni wahr und übergibt ihn am 1. Juli an das Land Brandenburg.