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Senator Heilmann präsentiert Korruptionsbericht 2011

Pressemitteilung vom 22.05.2012

Aus der Sitzung des Senats am 22. Mai 2012:

Im vergangenen Jahr sind bei der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung insgesamt 420 Vorgänge zur Bearbeitung eingegangen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ für das Jahr 2011 hervor, den der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, im Senat vorgestellt hat.

Der Bericht enthält ebenfalls Zahlen über die Bearbeitung von Korruptionsverfahren durch die Staatsanwaltschaft. Danach sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr insgesamt 126 Verfahren mit Korruptionsbezug mit insgesamt 228 Beschuldigten eingegangen. Die überwiegende Mehrzahl der Verfahren betraf den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit, gefolgt von den Delikten der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Erledigt hat die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft, die unter der Fachaufsicht der „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ steht, im gleichen Zeitraum 127 – teils noch aus den Vorjahren stammende – Verfahren, davon u. a. sechs durch Anklageerhebung sowie 111 durch Einstellungen. Insgesamt 51 Korruptionsverfahren waren im vergangenen Jahr vor den Berliner Strafgerichten anhängig, zehn Verfahren wurden erledigt. In drei Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt, in weiteren drei Verfahren wurden die Angeklagten zu Geldstrafen verurteilt. Drei Verfahren endeten mit einer gerichtlichen Einstellung, ein Verfahren mit einem Freispruch.

Federführend bei der Erstellung des Jahresberichtes war der neue Leiter der „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“, Oberstaatsanwalt Dr. Rüdiger Reiff. Er führt seit Oktober 2011 neben der „Zentralstelle Korruptionsbekämpfung“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auch die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung an.

Senator Heilmann sprach sich für mehr Rechtsklarheit im Konfliktfeld Bestechung und Bestechlichkeit aus, um die großen Unsicherheiten sowohl unter den Bürgern, in der Privatwirtschaft als auch bei den Amtsträgern zu beseitigen. „Jeder muss wissen, was er darf und was er nicht darf. Wir wollen auf diesem schwierigen Gebiet Ansprechpartner für die Bürger und die Berliner Behörden sein“, sagte der Senator.

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