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Angleichung des Berliner Landespflegegeldgesetzes an Europarecht

Pressemitteilung vom 22.05.2012

Aus der Sitzung des Senats am 22. Mai 2012:

Das Berliner Landespflegegeldgesetz wird an die Vorschriften der Europäischen Union angepasst. Bei der Gewährung von Blindengeld- oder Pflegegeldleistungen soll das sogenannte Wohnsitzprinzip aufgehoben werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage des Senators für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Gemäß Berliner Landespflegegeldgesetz werden blinden, hochgradig sehbehinderten und gehörlosen Menschen monatlich Geldbeträge zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. Bislang bekamen nur diejenigen die Leistungen, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. Das sogenannte Wohnsitzprinzip wurde bislang von allen Bundesländern bei der Gewährung ihrer Blindengeld- oder Pflegegeld-Leistungen angewandt. Jedoch verstößt dieses Prinzip gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, weil es die Freizügigkeit von behinderten EU-Bürgerinnen und -Bürgern in ungerechtfertigter Weise einschränkt. Das hat auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 bestätigt. Davon betroffen sind insbesondere sogenannte Wanderarbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen und beispielsweise in Berlin arbeiten.

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