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Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Pressemitteilung vom 22.05.2012

Aus der Sitzung des Senats am 22. Mai 2012:

Mit der Neuordnung der Geschäftsverteilung des Senats hat sich die Aufgabenverteilung zwischen dem Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) sowie dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in einigen Zuständigkeiten verändert. Dementsprechend soll nun das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz angepasst werden.

So wurden die Ordnungsaufgaben der Medizinproduktesicherheit (Medizinproduktegesetz – MPG), die zuvor vom LAGetSi wahrgenommen wurden, jetzt dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin übertragen. Das Medizinproduktegesetz regelt den Verkehr mit Medizinprodukten und deren Zubehör.

Außerdem soll die Zuständigkeit des LAGeSo für Ordnungsaufgaben nach dem Transfusionsgesetz klar geregelt werden. Das Transfusionsgesetz regelt die Gewinnung und die Anwendung von Blutprodukten mit dem Ziel, größtmögliche Sicherheit für die Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu erreichen.

Der Senat hat deshalb auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja beschlossen, den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

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