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Berlins Wirtschaftssenatorin wird Mitglied im ZAB-Aufsichtsrat

Pressemitteilung vom 22.05.2012

Aus der Sitzung des Senats am 22. Mai 2012:

Die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz, soll in den Aufsichtsrat der ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (ZAB) bestellt werden. Der Senat hat die dafür erforderliche Ausnahme gemäß Senatorengesetz zugelassen.

Nach dem Senatorengesetz dürfen Senatsmitglieder weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann jedoch Ausnahmen zulassen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt. Ein solches öffentliches Interesse ist nach Auffassung des Senats in diesem Fall gegeben.

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