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"Nachbesserung ist nötig" Wowereit zum Abstimmungsverhalten Berlins zur Solarförderung im Bundesrat

Pressemitteilung vom 11.05.2012

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit und den Stimmen Berlins die Einberufung des Vermittlungsausschusses zur grundlegenden Überarbeitung des von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzes verlangt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt dazu: „Dieses Gesetzgebungsverfahren war übereilt, die betroffenen Firmen benötigen für ihre Investitionsentscheidungen Vertrauensschutz in die Förderinstrumente – daher habe auch ich mich für eine deutliche Nachbesserung und vor allem für angemessene Übergangsfristen eingesetzt.“

In der Begründung der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweist der Bundesrat unter anderem auf die Übergangsfristen und den Vertrauensschutz. Gerade in Berlin und den anderen ostdeutschen Ländern würde die Solarbranche durch das Gesetz zusätzlich beeinträchtigt. Die bisher geplanten Reduzierungen bedeuten eine erhebliche Verschlechterung gerade für die Photovoltaikanlagen, die im Wohnungsbau und bei kleineren und mittleren Gewerbebetrieben installiert werden. Kürzungen, die den Wettbewerb auf dem äußerst angespannten Photovoltaik-Herstellermarkt zusätzlich verschärfen und Arbeitsplätze gefährden, sollen nach Auffassung der Länder noch einmal überdacht werden.

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