Jahresbericht des Senats zur Telefonüberwachung 2011

Pressemitteilung vom 08.05.2012

Aus der Sitzung des Senats am 8. Mai 2012:

Im vergangenen Jahr haben Richter in 151 Verfahren eine Überwachung der Telekommunikation angeordnet (2010: 197). Auch die Zahl der überwachten Personen ist rückläufig: Sie sank von 589 im Jahr 2010 auf 384 im vergangenen Jahr. Am häufigsten griffen Ermittler in Verfahren wegen des Verdachts auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz auf Maßnahmen dieser Art zurück. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung 2011 hervor, den der Senat auf Vorlage von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann beschlossen hat.

Die Zahlen der überwachten Anschlüsse und der überwachten Telefonate sind laut Bericht hingegen stark gestiegen: 2011 wurden 2.894 Anschlüsse und 1.513.701 Telefonate überwacht (2010: 2.206 Anschlüsse/1.103.333 Telefonate).

Senator Heilmann nannte mehrere Gründe für diesen vergleichsweise deutlichen Anstieg: „Wir haben es zum einen mit Verdächtigen zu tun, die häufig ihre Handys wechseln oder gleich mehrere Handys haben. Zum anderen werden auch erfolglose Anwahlversuche mitgezählt: Wenn also ein Verdächtiger eine Nummer wählt, aber letztendlich kein Gespräch zustande kommt, geht allein der Versuch schon als Telefonat in die Statistik ein. Über den ‚Verfolgungseifer’ der Ermittler sagen die Zahlen der Anschlüsse und die der überwachten Telefonate also verhältnismäßig wenig aus.“

Telefonüberwachungsmaßnahmen unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Das Abgeordnetenhaus hatte im September 2004 beschlossen, dass der Senat einen jährlichen Bericht zur Praxis der Telefonüberwachung nach §§ 100a, 100b Strafprozessordnung (StPO) geben muss.

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