§ 175 Strafgesetzbuch: Senat setzt sich für Rehabilitierung schwuler Männer ein

Pressemitteilung vom 17.04.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. April 2012:

Der Senat startet eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung schwuler Männer, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen verurteilt wurden.

Während Urteile aus der Nazizeit inzwischen aufgehoben wurden und Überlebende Anspruch auf Entschädigung haben, sind die nach 1945 verurteilten Homosexuellen bis heute nicht rehabilitiert. Der Berliner Senat hat deshalb auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, beschlossen, aktiv zu werden: Durch eine Entschließung des Bundesrates soll die Bundesregierung zur Wiedergutmachung aufgefordert werden. Es gehe um eine gesellschaftliche Rehabilitierung, aber auch darum, die rückwirkende Aufhebung der Urteile und Entschädigungsansprüche zu prüfen.

Nach 1945 galt in der Bundesrepublik Deutschland der § 175 Strafgesetzbuch weiter in der Form, wie er in der Zeit der Nazi-Diktatur verschärft worden war. Schon erotische Annäherungen standen unter Strafe. Ca. 50.000 Männer wurden verurteilt. Sie mussten Gefängnis- und Zuchthausstrafen verbüßen, nicht selten wurde ihre bürgerliche Existenz zerstört. Razzien und Denunziationen waren an der Tagesordnung. Das widerfahrene Unrecht und Leid wird bisher von den Betroffenen – zu ihrem eigenen Schutz – weitgehend verschwiegen. 1969 wurde der Paragraf entschärft, erst 1994 wurde er in der Bundesrepublik endgültig gestrichen. Auch in der DDR stand männliche Homosexualität zwischen Erwachsenen bis 1968 unter Strafe.

Senatorin Kolat: „Mit Betroffenheit habe ich die Berichte darüber gelesen, wie schwule Männer in den 1950er und 1960er Jahren von Staat und Justiz bedrängt, verfolgt und bestraft wurden. Aus dem damaligen Zeitgeist heraus hat sogar das Bundesverfassungsgericht 1957 das Gesetz gerechtfertigt. Heute sehen wir, dass diese Strafandrohung gegen fundamentale Menschenrechte und das Grundrecht der Freiheit der Persönlichkeit verstößt. Deshalb ist es höchste Zeit, die Initiative für eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten zu ergreifen.“

Außerdem will der Senat dafür sorgen, dass auch dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte erforscht und dokumentiert wird. Hierzu will er mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung des Bundes zusammenarbeiten. Berlinbezogene Forschung soll initiiert werden, die Öffentlichkeit und insbesondere junge Menschen sollen mehr über Verfolgung und Diskriminierung von Schwulen, Lesben und transgeschlechtlichen Menschen bis in die 1990er Jahre erfahren.

Bisherige Versuche zur Rehabilitierung scheiterten an rechtlichen Bedenken. Der Senat hat deshalb eine verfassungsrechtliche Expertise in Auftrag gegeben. Der Professor für internationales Recht und Politikwissenschaften, Prof. Dr. Dr. Hans-Joachim Mengel, kommt darin zu dem Ergebnis, dass eine rückwirkende Aufhebung der Urteile rechtlich zulässig und politisch geboten ist.

Kolat: „Gerne übernehme ich mit der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung und dem angegliederten Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen die Verantwortung dafür, dass die Berliner Aktivitäten zur Rehabilitierung und Erforschung der jüngeren Homosexuellengeschichte koordiniert und zügig weiter entwickelt werden.“

Hintergrundinformationen finden Sie in den Dokumenten lesbisch-schwuler Emanzipation Nr. 28 und 29 auf http://www.berlin.de/lb/ads/gglw/publikationen/ .

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