Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Senat legt Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages vor

Pressemitteilung vom 03.04.2012

Aus der Sitzung des Senats am 3. April 2012:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, den Entwurf des „Zweiten Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel“ zur Kenntnis genommen. Das Gesetz dient der Ratifizierung des am 15. Dezember 2011 abgeschlossenen Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag). Mit dem Gesetz werden zudem die erforderlichen Anpassungen in den einschlägigen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen vorgenommen.

Durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag soll die Regulierung des Glücksspielbereiches mit dem Ziel fortgesetzt werden, möglichst einheitliche, länderübergreifende und ordnungsrechtlich geprägte Rahmenbedingungen für die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele zu gewährleisten. Der Vertrag wurde mit Ausnahme des Landes Schleswig-Holstein von allen Bundesländern unterzeichnet.

Als wesentliche Abweichung gegenüber der bisherigen Rechtslage sieht der Änderungsstaatsvertrag die Erprobung eines Konzessionsmodells im Bereich der Sportwetten vor (Vergabe von bis zu 20 bundesweiten Konzessionen). Weiterhin sind Regelungen zu Spielhallen, Automatenspiel in Gaststätten und Pferdewetten enthalten. Diese Regelungen betreffen im Vollzug teilweise auch die Bezirke. In Ergänzung zu den sonstigen landesrechtlichen Vorschriften sollen hier bundesweit Mindeststandards begründet werden, etwa bei der Arbeit mit Sozialkonzepten (Spielhallen/Gaststätten) oder der Prüfung und Kontrolle von ausländischen Angeboten (Pferdewetten). Die vorgesehene Einführung von zentralen Zuständigkeiten für verschiedene Erlaubnisverfahren dient schließlich der Entlastung der jeweiligen Antragsteller und der effektiveren Gewährleistung eines möglichst bundesweit einheitlichen Vollzuges.

Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet. Danach wird sich der Senat erneut und abschließend mit der Gesetzesvorlage befassen und diese dann dem Abgeordnetenhaus zuleiten.

– - -