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Senat hebt Beschluss zur Ernennung des Polizeipräsidenten auf

Pressemitteilung vom 31.01.2012

Aus der Sitzung des Senats am 31. Januar 2012:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2011 aufgehoben, mit dem der damalige Senat den Präsidenten eines Bundespolizeipräsidiums a. D. Udo Hansen zum Polizeipräsidenten in Berlin ernannt hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Ernennung per Beschluss vom 7. Dezember 2011 gestoppt.

Senator Henkel: „Es ist mir wichtig, dass es mit der Aufhebung des alten Senatsbeschlusses zu einem vollständigen Neuanfang bei der Stellenbesetzung für das Amt der Polizeipräsidentin/des Polizeipräsidenten in Berlin kommt. Diesen Schritt haben wir heute im Senat gemeinsam und einstimmig vollzogen.“

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