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Senat beschließt Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 - Konsolidieren und Gestalten -

Pressemitteilung vom 24.01.2012

Aus der Sitzung des Senats am 24. Januar 2012:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 beschlossen. Mit einem Ausgabenwachstum von 0,3 % folgt der Entwurf den Vorgaben der Regierungserklärung, wonach die Haushaltskonsolidierung oberstes Ziel der Finanz- und Haushaltspolitik des Senats ist. Mehreinnahmen und Minderausgaben werden zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Damit kann die Nettoneuverschuldung im Jahr 2012 auf knapp über 1 Mrd. Euro und im Jahr 2013 auf knapp 600 Mio. Euro reduziert werden. Damit hält Berlin die Verpflichtungen aus der Schuldenbremse und dem mit dem Stabilitätsrat abgeschlossenen Sanierungsprogramm ein und kommt schrittweise dem Ziel näher, ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.

Weitere Schwerpunkte sind:

• Der Senat treibt den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Kapazitäten voran.
• In der Hortbetreuung an Grundschulen wird schrittweise die Betreuungslücke in der 5. und 6. Klasse geschlossen.
• Das Schul- und das Sportanlagensanierungsprogramm werden mit rd. 41 Mio. Euro jährlich fortgesetzt.
• 250 Polizisten werden neu eingestellt.
• 75 zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer werden die Arbeit der Finanzämter stärken.
• Die Investitionen werden auch nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II auf dem hohen Niveau von rund 1,5 Mrd. Euro weitergeführt.

Nußbaum: „Der Haushaltsentwurf 2012/2013 steht im Zeichen der von der Regierung beschlossenen Konsolidierung des Landeshaushalts. Wir wollen die von uns gesetzte Ausgabenlinie von 0,3% umsetzen und erfüllen damit zugleich auch die Verpflichtungen des Landes aus dem mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramm. Wo sich aus niedrigem Zinsniveau und Einnahmeerhöhungen Spielräume ergeben haben, setzen wir klare Schwerpunkte im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik.“

Der Haushaltsentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beratung zugeleitet.

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