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Steuersatz für die Grunderwerbsteuer wird auf 5,0 Prozent angehoben

Pressemitteilung vom 17.01.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. Januar 2012:

Vorgänge zum Grundstückserwerb sollen künftig mit 5,0 % besteuert werden. So steht es in dem Gesetzentwurf, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum verabschiedet hat. Auf Basis der in den vergangenen Jahren erzielten Einnahmen erwartet die Finanzverwaltung durch die Anhebung des Steuersatzes um 0,5 Prozentpunkte jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rd. 50 Mio. €.

Nußbaum: „Der Senat hat sich mit seinem Sanierungsprogramm verpflichtet, in den kommenden Jahren die Nettokreditaufnahme schrittweise abzubauen und bestimmte Obergrenzen einzuhalten. Unser Ziel ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung spätestens im Jahre 2016. Dies erfordert neben Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstieges auch dauerhafte Mehreinnahmen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes. In diesem Rahmen werden wir, wie in der Koalition vereinbart, die Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5 Prozent des Steuermessbetrags anheben.“

Mit der Änderung wird die Berliner Grunderwerbsteuer an das Niveau anderer Länder, wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, angeglichen.

Der Gesetzentwurf wird dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zugeleitet.

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