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Jahresabschluss 2011: Neuverschuldung mehr als halbiert

Pressemitteilung vom 17.01.2012

Aus der Sitzung des Senats am 17. Januar 2012:

Der Berliner Landeshaushalt schließt das Jahr 2011 nach dem vorläufigen Jahresabschluss deutlich besser ab als geplant. Wie Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum heute dem Senat berichtete, wird nach dem vorläufigen Jahresabschluss das Finanzierungsdefizit für 2011 bei 1.119 Mio. Euro liegen. Dies stellt eine Verbesserung um 1.626 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsplan dar (Ansatz 2011: 2.745 Mio. Euro).

Durch stringente Ausgabendisziplin und aufgrund guter konjunktureller Entwicklung konnte bereits im sechsten Jahr in Folge ein Primärüberschuss erreicht werden. Insgesamt reduziert sich die Nettokreditaufnahme für 2011 um mehr als die Hälfte auf rund 1,1 Mrd. Euro.

Mit der Begrenzung der Ausgaben sowie der Reduzierung der Neuverschuldung hat Berlin die mit dem Sanierungsprogramm eingegangen Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätsrat eingehalten.

Die Investitionsausgaben lagen mit 1,5 Mrd. Euro im Planungsansatz. Darin enthalten sind die Ausgaben der Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz in der vorgesehenen Höhe von 177 Mio. Euro. Die Steuerung des Kreditportfolios und das gute Umfeld auf dem Geldmarkt haben die Zinsen das gesamte Jahr wider Erwarten auf historisch niedrigem Niveau gehalten. So konnten 305 Mio. Euro eingespart werden.

Mehrausgaben im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse fielen insbesondere aufgrund des Anstiegs der bezirklichen Transferausgaben um 300 Mio. Euro an. Diese konnten weitestgehend durch die bereits im Haushaltsplan vorgesehene Steuerungsreserve in Höhe von 263 Mio. € aufgefangen werden.

Die Einnahmeseite wurde im Wesentlichen durch konjunkturell bedingte Mehreinnahmen von rund 900 Mio. Euro gestärkt. Damit liegen die Einnahmen über dem Haushaltsplan, jedoch noch unter dem im Jahr 2008 erreichten Höchststand. Aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2011 ergeben sich daher keine neuen strukturellen Spielräume.

Der Bericht über den vorläufigen Jahresabschluss wird parallel dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.

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