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Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus über Bürgschaftsrisiken

Pressemitteilung vom 10.01.2012

Der Senat hat Vorlage von Finanzsenator, Dr. Ulrich Nußbaum, für die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus eine Übersicht über den Bestand eingegangener Bürgschaften beschlossen. Danach haftet das Land Berlin per 31.12.2010 in Höhe von rd. 2,5 Mrd. €, und zwar für Kredite an Wohnungsbauunternehmen in Höhe von rd. 2,4 Mrd. € (überwiegend mit Rückbürgschaft des Bundes) sowie für Kredite an gewerbliche Unternehmen in Höhe von rd. 127 Mio. €.

Kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft erleichtert die Bürgschaft die Kreditbeschaffung. Im Wohnungsbau wurden mit Hilfe der Bürgschaft die Kreditkosten gesenkt und dadurch der Umfang der Wohnungsbaufördermittel verringert.

Trotz umfassender Prüfung und Risikoabschätzung bei der Übernahme von Bürgschaften lassen sich Ausfälle in Folge von Insolvenzen nicht vollständig vermeiden. Im Wohnungsbaubereich zeigen sich dabei auch Folgewirkungen der Beendigung der Anschlussförderung. 2010 hat das Land Berlin für Ausfallzahlungen netto 125 Mio. € aufwenden müssen, wobei 127 Mio. € dem Bereich Wohnungsbauförderung und -2 Mio. € der gewerblichen Wirtschaft zuzuordnen sind. Für den gewerblichen Bereich bedeutet dies, dass die eingenommenen Bürgschaftsentgelte und Rückzahlungen an das Land Berlin in 2010 höher waren, als die zu leistenden Zahlungen.

Im Entwurf des Haushaltsplans 2012/2013 werden 120,5 Mio. € in 2012 und 110 Mio. € in 2013 als haushaltsmäßige Vorsorge für Bürgschaftszahlungen bereitgestellt.

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