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Staatsekretär Christian Gaebler als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat vorgeschlagen

Pressemitteilung vom 10.01.2012

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Michael Müller, beschlossen, Christian Gaebler, Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, dem Bundesrat zur Benennung als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Damit soll er Nachfolger von Senatorin a. D. Ingeborg Junge-Reyer werden.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat hat nach § 35 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Erstellung ihres Berichts nach § 14b Abs. 4 AEG zu beraten sowie der Bundesnetzagentur Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. Der Beirat besteht aus jeweils neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages und neun Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrates, die Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten müssen.

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