Neue Beteiligungsrechte des Partizipationsgesetzes werden gut genutzt: Starker Wunsch nach Teilhabe

Pressemitteilung vom 07.10.2011

Neue Beteiligungsrechte des Partizipationsgesetzes werden gut genutzt:

Starker Wunsch nach Teilhabe

105 Migrantenorganisationen haben sich beim Integrationsbeauftragten registrieren lassen, um die neuen Beteiligungsrechte zu nutzen, die Berlin mit dem Partizipations- und Integrationsgesetz im letzten Jahr geschaffen hat. Das überraschend große Echo zeigt, wie aktiv die Berliner Einwanderungsbevölkerung ist und wie stark der Wunsch nach mehr wirkungs- und verantwortungsvoller Teilhabe ist.

Das Partizipations- und Integrationsgesetz vom 15.12.2010 schreibt die Einrichtung einer “Liste der Migrantenvereine” vor. Der Eintrag in diese Liste berechtigt Vereine, an der Wahl der Migrantenvertreter zum Landesbeirat für Integration und Migration teilzunehmen oder Vorschläge für die Bürgerdeputierten für die in dieser Legislaturperiode erstmals einzurichtenden bezirklichen Integrationsausschüsse zu unterbreiten. Als „Migrantenverein“ gilt dabei ein Verein, dessen Vorstandsmitglieder mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben.

Der Berliner Integrationsbeauftragte: “Wer keinen deutschen Pass hat, ist von den Wahlen und damit von wirklicher demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Neben den Forderungen nach vereinfachter Einbürgerung und dem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger bleibt es darum wichtig, auf Landes- und Bezirksebene neue Beteiligungsformen zu schaffen. Das Partizipations- und Integrationsgesetz hat hier Wege aufgezeigt. Gerade die vielen Migrantenvereine in Berlin sind ein wichtiges integrationspolitisches Kapital. Das große Echo auf das Angebot zeigt, wie sehr sich die Menschen einbringen wollen.”

Mit der Aufstellung der Liste ist der erste Schritt für die Konstituierung des neuen Landesbeirats für Integration und Migration getan. Die sieben Vertreterinnen und Vertreter der Migranten im Landesbeirat werden am 5.12.2011 im Rahmen einer Wahlveranstaltung von den jetzt registrierten Vereinen bestimmt. Bis Mitte November können sich nun Kandidatinnen und Kandidaten für diese Positionen bewerben.
Damit eine möglichst breite Vertretung der unterschiedlichen Herkunftsgruppen gesichert ist, ist die Wahlliste nach Regionen aufgeteilt, die jeweils etwa gleich große Gruppen umfassen.

Die Liste der eingetragenen Vereine und Informationen zur Kandidatenaufstellung sind zu finden auf den Internetseiten des Integrationsbeauftragten unter

http://www.berlin.de/lb/intmig/beirat/index.html