Europaministerkonferenz der Länder unter Berliner Vorsitz bewertet Einigung mit dem Bund über Mitwirkungsrechte bei Euro-Rettungsschirm (EFSF) positiv

Pressemitteilung vom 04.11.2011

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Konferenz der für Europa zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Länder (EMK) am 2. und 3. November 2011 im Berliner Rathaus stand im Zeichen der aktuellen Euro-Krise. Zentrales Thema war die Einigung mit dem Bund auf die Bund-Länder-Vereinbarung zu den Mitwirkungsrechten des Bundesrates am vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF (= European Financial Stability Facility).

Die EMK-Vorsitzende, Berlins Europa-Beauftragte und zugleich Chefin der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatssekretärin Monika Helbig: „Ich freue mich sehr, dass uns die Einigung mit dem Bund so zügig gelungen ist. Die intensiven öffentlichen Debatten über die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zeigen jeden Tag, wie wichtig es ist, diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone demokratisch abzusichern und die notwendige Transparenz herzustellen.“

Eine Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz unter Leitung von Staatssekretärin Helbig hatte die Vereinbarung mit dem Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten ausgehandelt. Die Vereinbarung regelt, dass der Bundesrat wie bisher der Bundestag umfassend, fortlaufend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über Entscheidungen und Aktivitäten in Zusammengang mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF informiert wird.

Weiter sagte Helbig: „Das ist allerdings nur der erste Schritt. In wenigen Wochen schon wird es darum gehen, den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus in nationales Recht umzusetzen. Auch beim ESM müssen Bundestag und Bundesrat unbedingt umfassende Mitwirkungsrechte bekommen.“

Diskutiert wurden auch die neuesten Pläne der EU-Mitgliedstaaten, die Verträge mit dem Ziel einer Vertiefung der wirtschaftlichen Koordinierung und Steuerung zu ändern. Wörtlich sagte Helbig mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen frühzeitig sicherstellen, dass zukünftige Reformprozesse so transparent wie möglich gestaltet werden und eine umfassende Mitwirkung der nationalen Parlamente und Zivilgesellschaften ermöglichen. Nur so behalten wir unsere Bürgerinnen und Bürger im europäischen Boot.“

Darüber hinaus begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Gegenüber der Bundesregierung sprach sich die Konferenz angesichts der Energiewende in vielen EU-Mitgliedstaaten und vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima für eine Evaluierung und mittelfristige Anpassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft von 1958 aus.

Auf den Europaministerkonferenzen kommen die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der 16 Länder der Bundesrepublik turnusmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder gegenüber dem Bund und der europäischen Ebene abzustimmen. Der Vorsitz wechselt jährlich. Seit 1. Juli 2011 hat das Land Berlin den Vorsitz.

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