Abkommensänderung über das Deutsche Institut für Bautechnik zugestimmt

Pressemitteilung vom 27.09.2011

Aus der Sitzung des Senats am 27. September 2011:

Die schon bestehende anlassbezogene Marktaufsicht für Bauprodukte wird erheblich intensiviert, und zwar durch

• eine aktive Marküberwachung,
• umfangreiche Informations- und Kommunikationspflichten sowie
• eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Zollbehörden zwecks Kontrolle von Produkten, die aus Drittstaaten in den europäischen Binnenmarkt eingeführt werden.

Der Senat hat dazu heute dem von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Entwurf des zweiten Änderungsabkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) zugestimmt. Der Regierende Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung des Abkommens nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Der Entwurf des zugehörigen Ratifizierungsgesetzes ist nach Unterzeichnung beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das DIBt-Änderungsabkommen dient der Umsetzung des gemeinschaftlichen Rahmens für die Marktüberwachung über Bauprodukte im europäischen Binnenmarkt. Mit der Änderung wird die EG-Verordnung Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 umgesetzt.
Das DIBt als Einrichtung von Bund und Ländern nimmt nationale Koordinierungsaufgaben der Marktüberwachung auch für das Land Berlin wahr. Die Marktüberwachung zielt darauf ab, eine korrekte CE-Kennzeichnung bei Bauprodukten sicherzustellen. Das Vertrauen der Verbraucher in die CE- Kennzeichnung soll gestärkt werden.

Mit dem DIBt-Änderungsabkommen tritt gleichzeitig das im Juli vom Abgeordnetenhaus beschlossene Durchführungsgesetz zur Marktüberwachungsverordnung für Bauprodukte in Kraft. Darin wird die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem DIBt und den Berliner Marktüberwachungsbehörden geregelt. Die Aufgaben der Marktüberwachung werden im Land Berlin neben dem Deutschen Institut für Bautechnik von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wahrgenommen.

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