Mehr Schutz vor Mietsteigerungen für Sozialmieter Ausführungsvorschriften zum Wohnraumgesetz Berlin

Pressemitteilung vom 20.09.2011

Aus der Sitzung des Senats am 20. September 2011:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung die von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg
Junge-Reyer vorgelegten Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumgesetz Berlin beschlossen. Sie regeln
• die vorzeitige barwertige Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen im Sozialen Wohnungsbau gemäß § 3 Absatz 3 Wohnraumgesetz Berlin sowie
• Mietausgleich und Umzugskostenhilfe für die vom Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau betroffenen Mietparteien gemäß § 2 Absatz 2 Wohnraumgesetz Berlin.

Das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin – WoG Bln)“ ist am 10. Juli 2011 in Kraft getreten. Es verbessert durch verschiedene Instrumente die Stellung der Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen. Für zwei dieser Instrumente waren Detailregelungen durch Verwaltungsvorschriften erforderlich:

• Die Aufwendungsdarlehen-Rückzahlungsvorschriften 2011 legen die Konditionen fest, zu denen die Eigentümer der mit Aufwendungsdarlehen geförderten Sozialmietwohnungen diese Darlehen vorzeitig zum Barwert zurückzahlen können. Das betrifft nur die Förderjahrgänge ab Wohnungsbauprogrammjahr 1972, jedoch nicht die ab Wohnungsbauprogrammjahr 1989 mit Baudarlehen der Investitionsbank Berlin geförderten Wohnungen. Die Regelung ist zeitlich befristet bis Ende 2013. Die Barwertermittlung nimmt auf Antrag die Investitionsbank Berlin vor.
Als Gegenleistung für die Barwertablösung muss der Eigentümer einen Kooperationsvertrag mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abschließen. Darin verpflichtet er sich, ab dem Zeitpunkt der Barwertrückzahlung bei den vermieteten Sozialwohnungen Mietobergrenzen (Nettokaltmieten) von
• 5,50 €/m² mtl. bei Förderobjekten in einfacher Wohnlage,
• 5,75 €/m² mtl. in mittlerer Wohnlage bzw.
• 6,00 €/m² mtl. in guter Wohnlage einzuhalten.
Die genannten Mietobergrenzen liegen im Durchschnitt ca. 16 % unter den vergleichbaren Mietspiegelmittelwerten für nicht preisgebundenen Wohnraum. Während des 20-jährigen Bindungszeitraums dürfen die genannten Werte jährlich höchstens um 1,5 % angehoben werden.

• Gemäß § 2 Wohnraumgesetz Berlin ist ein Antrag auf Mietausgleich bei Objekten, die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, jetzt bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ende der Grundförderung zulässig. Die Mietausgleichsvorschriften 2011 regeln die Einzelheiten von Härteausgleich und Umzugskostenhilfen, die bei der Investitionsbank Berlin zu beantragen sind.

Die Vorlage wird nun dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Kurzbeschreibung und Gesetzestext sind auf der Website der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu finden unter:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/sozialer_wohnungsbau/wohnraumgesetz/ zur Investitionsbank Berlin unter: http://www.ibb.de
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